Patientenschützer wirft Lauterbach Versagen vor
n-tv
Die Impfpflicht im Gesundheitsbereich soll ab 15. März gelten. Wie sie konkret umgesetzt werden soll, steht derzeit nur theoretisch fest. Patientenschützer Brysch kritisiert Gesundheitsminister Lauterbach, da dieser die Probleme bei der Umsetzung ignorieren würde. Auch die CDU fordert Antworten.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Versagen bei der Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen vorgeworfen. Bei der Neuregelung würden "die Vollzugsprobleme von Gesundheitsämtern, Ordnungsbehörden und Arbeitgebern ignoriert", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. "Noch verheerender ist jedoch, dass Karl Lauterbach die Versorgung von bis zu 200.000 Pflegebedürftigen und Kranken in Gefahr bringt. Eine Basta-Politik wird scheitern."
Wer in einer Gesundheits- oder Pflegeeinrichtung arbeitet, muss bis zum 15. März nachweisen, dass er genesen oder geimpft ist. Tut er das nicht, muss der jeweilige Arbeitgeber dies dem zuständigen Gesundheitsamt melden. Das Bundesgesundheitsministerium wies darauf hin, dass die Gesundheitsämter in jedem Einzelfall über das weitere Vorgehen entscheiden müssten. Die Erklärungen des Ministeriums seien "keineswegs beruhigend", sagte Brysch dazu. Im Gesetz stehe ohnehin nicht, "dass am 16. März alle Ungeimpften entlassen werden müssen".
Die Union forderte Lauterbach auf, die offenen Fragen zu klären. Die Bundesregierung dürfe sich "nicht wegducken und die Arbeitgeber mit dem Problem allein lassen", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Es zeigt sich, dass im Zusammenhang mit der bereichsspezifischen Impfpflicht eine Reihe von schwierigen Fragen auftaucht." Die Bundesregierung müsse diese endlich klären, forderte Frei.
Im April kommen bei einem Luftangriff des israelischen Militärs auf einen Hilfskonvoi sieben Mitarbeiter der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) ums Leben. Damals setzt die WCK ihre Arbeit für einen Monat aus. Da nun die Gefahrenlage wieder wächst, ergreift die Organisation Präventivmaßnahmen.
Berlin (dpa/bb) - Eine Woche nach der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Berliner Humboldt-Universität ist das Ausmaß der Beschädigungen immer noch deutlich sichtbar. Im Inneren des Gebäudes sind auf allen Stockwerken Wände mit Schmierereien übersät, in manchen Fluren liegen umgestoßene Tische und Regale auf dem Boden. An den Wänden stehen Sprüche wie "Free Gaza" oder "Germany didn't you learn anyhting from your history?" (Deutsch: Deutschland, hast Du nichts aus deiner Geschichte gelernt?). Die Universität ermöglichte Fotografen am Mittwoch zum ersten Mal nach der Besetzung Zugang zu dem Gebäude.
Stralsund (dpa/mv) - Die Hafentage in Stralsund locken ab Donnerstag (11.00 Uhr) mit Marktgeschehen und Musik Besucher in die Stadt am Strelasund. Bis Sonntagabend können Schaulustige nach Kunsthandwerk stöbern, die Abendlichter bestaunen oder Musik hören -unter anderem von der Bands The Saintz, Dear Robin, Joris Rose und Killa Beat Maker. Bei den Hafentagen werden mehrere Tausend Besucher erwartet.