Optimismus vor Wahl der Landesdatenschützerin
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Die jahrelange Hängepartie um die Besetzung des Amts des Landesdatenschützers könnte ein Ende nehmen. Die von der Koalition aufgestellte Kandidatin darf auch auf Stimmen aus der Opposition hoffen.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Landtag unternimmt an diesem Mittwoch einen neuen Versuch, das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten zu besetzen. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben dafür Maria Christina Rost vorgeschlagen, die derzeit beim Landesdatenschützer in Hessen arbeitet. Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen machten am Montag deutlich, dass Rost bei Gesprächen vorab einen sehr guten Eindruck hinterlassen habe und sie darauf setzten, dass dieses Mal die Wahl gelinge und die jahrelange Hängepartie um den Topjob beendet werde.
Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Sandra Hietel-Heuer, sagte, die Fraktion stehe komplett hinter der Kandidatin. Falko Grube erklärte als stellvertretender SPD-Fraktionschef, er gehe davon aus, dass dieses Mal die Blumensträuße nicht wieder mitgenommen werden müssten wie bei den zurückliegenden gescheiterten Wahlen. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack erwartet, dass Rost im ersten Wahlgang gewählt wird.
Auch Stimmen aus der Opposition sind zu erwarten: Die Chefin der Linken-Fraktion, Eva von Angern, kündigte an, ihre Fraktion werde Rosts Wahl unterstützen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann sagte: "Wir werden Frau Rost wählen." In der AfD-Fraktion soll jeder Abgeordnete selbst entscheiden, so Fraktionschef Oliver Kirchner. Er betonte, es müssten "jetzt endlich Nägel mit Köpfen" gemacht werden.
