Nord Stream 2: US-Sanktionen nicht vom Tisch

Im Juli einigen sich US-Präsident Biden und Bundeskanzlerin Merkel auf einen Kompromiss im Streit um Nord Stream 2. Deutsche Firmen haben demnach keine Sanktionen zu befürchten. Doch im US-Senat gibt es erbitterten Widerstand. Die Republikaner wollen Sanktionen mit einer Gesetzesänderung durchdrücken.

Republikaner im US-Senat wollen die Verhängung von Sanktionen durch US-Präsident Joe Biden gegen Nord Stream 2 auch nach der Fertigstellung der Ostsee-Pipeline erzwingen. Die Republikaner im Auswärtigen Ausschuss der Kongress-Kammer stellten am Montag (Ortszeit) den Entwurf einer entsprechenden Gesetzesänderung vor, die Teil des Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt (NDAA) 2022 werden soll.

Sie sieht vor, dass dem Präsidenten das Recht genommen wird, aus Gründen der nationalen Sicherheit Ausnahmen von Sanktionen zu verfügen. Die betreffende Passage in den Sanktionsgesetzen gegen Nord Stream 2 soll dem Entwurf zufolge gestrichen werden. Das US-Repräsentantenhaus hatte eine entsprechende Gesetzesänderung bereits im September in den Entwurf für den Verteidigungshaushalt aufgenommen.