Nach Höcke-Rede: AfD stellt Strafanzeige gegen Polizei
n-tv
Die AfD fordert nach Medienberichten über Ermittlungen zu einer Rede von Björn Höcke Aufklärung, zwei Abgeordnete stellen Strafanzeige. Wie die Polizei mit dem Fall umgeht.
Die AfD fordert nach Medienberichten über Ermittlungen zu einer Rede von Björn Höcke Aufklärung, zwei Abgeordnete stellen Strafanzeige. Wie die Polizei mit dem Fall umgeht.
Erfurt (dpa/th) - Im Nachgang einer Landtagsrede des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke haben zwei AfD-Abgeordnete der Polizei Fehlverhalten vorgeworfen. "Es kann und darf nicht hingenommen werden, dass über die Presse der Eindruck strafbarer Handlungen erzeugt wird, obwohl Ermittlungen rechtlich ausgeschlossen sind", teilte der justizpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Sascha Schlösser, mit.
Er und der Thüringer AfD-Vize-Fraktionschef Daniel Haseloff stellten nach eigenen Angaben Strafanzeige "gegen unbekannte Amtsträger der Thüringer Polizei wegen Verfolgung Unschuldiger". Sie berufen sich vor allem auf den Schutz der Abgeordneten vor strafrechtlicher Verfolgung für Reden im Parlament.
Landespartei- und Fraktionschef Höcke hatte in einer Rede im Landtag seine Sicht darauf geschildert, warum er wegen einer Wahlkampfrede im Jahr 2021 in Sachsen-Anhalt rechtskräftig verurteilt wurde. In dieser Erläuterung hatte er die Parole erneut ausgesprochen.
Die Polizei hatte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag bestätigt, dass sie dem Verdacht einer möglichen Straftat nachgeht. Andere Medien hatten unter Berufung auf die Polizei berichtet, diese habe Ermittlungen aufgenommen. Ein Sprecher der Thüringer Landespolizeidirektion erklärte nun auf Anfrage zu dem Fall: "Die Polizei ermittelt in diesem Sachverhalt nicht, sondern hat, nachdem ihr auch Onlineanzeigen dazu vorliegen, den Sachverhalt der STA zur Entscheidung vorgelegt." STA steht für Staatsanwaltschaft.
Im vergangenen Jahr soll es mehrfach zu Sabotageakten an Schiffen der Marine gekommen sein. Es geht um Beschädigungen und Manipulationen. Zwei Männer sitzen in Haft.
Seit Tagen werden immer mehr Fälle der Newcastle-Krankheit bekannt. Mittlerweile gab es in Brandenburg bereits vier Ausbrüche.
Die Polizei verhaftet zwei mutmaßliche Einbrecher in Wilhelmsburg. Nun stellt sich heraus: Die beiden könnten nicht wie angenommen für vier, sondern für vierzehn Einbrüche verantwortlich sein.
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Ein Video zeigt, wie ein Polizist einem jungen Mann einen Schlag versetzt. Gegen ihn wird wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Ob der Verdacht zutrifft, muss sich erst zeigen.
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Im Prozess um den tödlichen Angriff im Alten Botanischen Garten in München haben Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung ihre Plädoyers gehalten. Sie beurteilen die Tat unterschiedlich.