Monopolkommission rät zu Zerschlagung der Bahn

Nachdem der Bundesrechnungshof und die Union bereits eine radikale Neuausrichtung der Deutschen Bahn gefordert haben, plädiert nun auch die Monopolkommission für eine Aufspaltung des Staatskonzerns. Die Sparten Infrastruktur und Transport gehörten getrennt. In Spanien hätten die Bahnnutzer bereits klar davon profitiert.

Bundesweite Streiks, ein marodes und störanfälliges Streckennetz, Verspätungen, Schulden in Milliardenhöhe, ein Großprojekt mit dem Deutschlandtakt, das kürzlich um 40 Jahre in die Zukunft verschoben wurde: "Die Eisenbahninfrastruktur ist in einem kritischen Zustand und den Ansprüchen an Qualität und Kapazität nicht gewachsen", sagte Konzernchef Richard Lutz bei der Präsentation der Geschäftszahlen für 2022 im März. Das Staatsunternehmen befindet sich deutlich in der Krise, doch soll die Bahn ein maßgeblicher Baustein gegen die Klimakrise sein. In der aktuellen Lage plädiert die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, für eine Aufspaltung der Deutschen Bahn.

"Nach Auffassung der Monopolkommission überwiegen die Vorteile einer vollständigen Trennung von Infrastruktur- und Transportsparten. Ziel soll sein, die Betreiber der Infrastruktur und die Nutzer dieser Infrastruktur voneinander zu trennen", sagt der Kommissions-Vorsitzende, Jürgen Kühling, der "Süddeutschen Zeitung". Kühling ist Juraprofessor und lehrt an der Universität Regensburg.

Nach Vorstellung der Monopolkommission sollte es künftig eine Gesellschaft geben, die den eigentlichen Verkehr der Züge organisiert und ein anderes unabhängiges Unternehmen soll sich um das 33.000 Kilometer lange Schienennetz kümmern. "Am Ende werden wir ein Unternehmen haben, dass nur daran interessiert ist, dass das Netz gut ausgelastet ist und gut funktioniert. Dann gibt es keine Anreize mehr, Wettbewerber auf dem Netz zu behindern." Und: "Dadurch würde sich nach unserer Einschätzung ziemlich zügig etwas ändern, für die Kunden, die anderen Bahnanbieter und für die Investitionen in das Netz." In Spanien habe sich durch die Trennung der Wettbewerb verbessert und die Ticketpreise seien gefallen.