Mehrwertsteuer-Aufstand gegen Merz
RTL
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will eine höhere Mehrwertsteuer nicht ausschließen, doch ausgerechnet aus seiner eigenen CDU und dem Koalitionspartner SPD kommt sofort Gegenwind. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und der SPD-Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin, Steffen Krach, melden sich zu Wort. Voigt spricht von einem „falschen Kurs”.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will eine höhere Mehrwertsteuer nicht ausschließen, doch ausgerechnet aus seiner eigenen Partei und vom Koalitionspartner SPD kommt sofort Gegenwind.Mehrere Spitzenpolitiker warnen im stern (gehört zu RTL), dass am Ende vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen draufzahlen würden. „Eine höhere Mehrwertsteuer halte ich für den falschen Kurs.” Mit diesem Satz macht Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) deutlich, wie groß der Widerstand ist. „Tanken kostet mehr, die Strom- und Heizrechnung steigt – da helfen manche Entlastungen an anderer Stelle wenig und am Ende bleibt den Menschen weniger Geld im Portemonnaie.“ Noch deutlicher wurde Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin. „Wer so etwas vorschlägt, hat die Realität von Millionen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht verstanden“, sagte Krach. „Ich erwarte von der Bundesregierung klare Vorschläge, die Energiepreise und Mieten wirksam begrenzen, Marktmissbrauch unterbinden und kleine sowie mittlere Einkommen schnell entlasten.“ Eine Mehrwertsteuererhöhung bewirke genau das Gegenteil. „Davon rate ich dringend ab.“ Ähnlich kritisch äußerten sich zuvor die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), und der sächsische Ministerpräsident, Michael Kretschmer (CDU). Eine höhere Mehrwertsteuer dürfe „auf keinen Fall“ kommen, sagte Schwesig. Kretschmer erklärte: „Das ist das Gegenteil von dem, war wir gerade brauchen.“ Der Vorschlag passe nicht in die Zeit, so der CDU-Politiker. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer zur Entlastung der Staatsfinanzen war zuvor von einigen Unionspolitikern ins Gespräch gebracht worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schloss einen solchen Schritt am Mittwoch auf eine Frage hin im Bundestag nicht aus, stellte sich aber auch nicht hinter solche Vorschläge.
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