
Mehr Sachleistungen für Asylbewerber? Landkreise skeptisch
n-tv
Immer wieder fordern Politiker, dass Asylbewerber mehr Sach- statt Geldleistungen erhalten sollen. Doch ist das praktikabel? Umsetzen müssten das die Kommunen. Und die sind bei dem Thema eher zurückhaltend.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Landkreise verfolgen aktuell mehrheitlich keine Pläne, Geldzahlungen an Asylbewerber auf Sachleistungen umzustellen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Kommunen. Man sehe für einen solchen Schritt keine geeigneten rechtlichen Grundlagen, sagte der Wittenberger Landrat Christian Tylsch (CDU). "Außerdem gibt es keine Modelle, wie solch ein Bezug von Sachleistungen in der Praxis abgebildet werden könnte, ohne wesentliche Mehrarbeit entweder bei uns oder bei zum Beispiel kooperierenden Einzelhändlern zu erzeugen."
Mehr Kosten und mehr Arbeit für die Verwaltungen führen auch andere Kommunen als Gründe an, die gegen eine Umstellung auf Sachleistungen sprechen. Sachleistungen seien viel aufwendiger als Barzahlungen, teilte etwa die Landeshauptstadt Magdeburg mit.
In der Diskussion war zuletzt eine Art Prepaid-Bezahlkarte für die Geflüchteten. Auf Anfrage erklärten unter anderem der Altmarkkreis Salzwedel, der Landkreis Harz, der Landkreis Börde und die Stadt Dessau-Roßlau, dass es aktuell keine entsprechenden Pläne gibt. "Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgesehen, auf ein Sachleistungssystem oder Prepaid-Bezahlkarten umzustellen", teilte auch der Landkreis Stendal mit. Die Auszahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erfolgten "mittels Kassenautomaten in bar".
