Mehr Drohnenflüge in Brandenburg - Schärferes Polizeigesetz

Die Zahl an Vorfällen mit Drohnen nimmt auch in Brandenburg zu. Innenminister Wilke sagt, wo solche Flüge vorkommen. Er zeigt sich besorgt.

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Innenminister René Wilke will angesichts einer deutlichen Zunahme von Drohnenflügen über Militäranlagen das Polizeigesetz verschärfen. Im Jahr 2022 habe es von 179 bekannten Fällen mit Drohnen sechs Überflüge über militärischem Areal gegeben, sagte Wilke im Innenausschuss des Landtags. In diesem Jahr seien es bis zum 5. November von 180 Fällen mit Drohnen mehr als 46 Überflüge über Militärareal gewesen.

Der Minister sprach in diesem Zusammenhang auch von der Möglichkeit von Spionageaktivitäten, er zeigte sich besorgt. "Die Massivität an ansteigenden Zahlen in diesem Segment ist schon etwas, was ich bemerkenswert finde", sagte Wilke. Das sei vor allem dort der Fall, wo die Ausbildung von Streitkräften zum Beispiel auch für die Ukraine gemacht werde. Auch die Überflüge über kritische Infrastruktur nähmen zu.

Deshalb solle das Polizeigesetz schon bald verschärft werden. "Gerade aufgrund der Massivität des Themas und der immer fortschreitenden Entwicklung halten wir es für angezeigt, dass wir hier nochmal eine Erweiterung vornehmen", sagte der Minister. Sie solle vor allen Dingen helfen, abseits der Gefahrenabwehr mehr Handlungsspielraum für die Polizei zu bekommen. Eine Novelle ist ohnehin vorgesehen.