Mann droht Abschiebung nach 35 Jahren: Petition gestartet
n-tv
Chemnitz/Dresden (dpa/sn) - Mit einer Online-Petition macht der Flüchtlingsrat gegen die drohende Abschiebung eines seit 35 Jahren in Sachsen lebenden Vaters mobil. Pham Phi Son sei 1987 als Vertragsarbeiter aus Vietnam nach Deutschland gekommen, heißt es darin. Nun drohe dem Chemnitzer die Abschiebung, weil er 2016 für mehr als sechs Monate zur ärztlichen Behandlung in Vietnam war. Die Härtefallkommission des Landes habe ein Bleiberecht abgelehnt, so dass nun die Abschiebung drohe.
"Das Vorgehen ist ein Skandal, da hier eine vollständig integrierte Familie bedroht wird, die ausreichend Arbeitsangebote besitzt, um sich selbstständig zu versorgen", heißt es in der am Freitag gestarteten Petition. Am Samstagmorgen hatte sie bereits weit mehr als 5000 Unterstützer.
Die Chemnitzer Migrationsbeauftragte Etelka Kobuß hatte den Fall jüngst auf Facebook als skandalös und unmenschlich bezeichnet. Sie kenne die Familie und könne mit Sicherheit sagen, dass sie integriert sei. "Nach über 30 Jahren ist Herr Pham genauso ein faktischer Inländer wie es seine in Deutschland geborene und inzwischen 5 Jahre alte Tochter ist", schrieb Kobuß.
Laut Sachsens Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth hatte sich die Härtefallkommission 2019 mit dem Fall befasst und das Ersuchen abgelehnt. Als Vorsitzender habe er einen erneuten Antrag in diesem Jahr abgelehnt. Ein solcher sei ausgeschlossen, "wenn sich die Sach- oder Rechtslage nicht wesentlich zugunsten des Betroffenen geändert hat", erklärte er ebenfalls auf Facebook. "Ich bitte um Verständnis, dass einer detaillierteren Darlegung der Gründe Aspekte des Persönlichkeits- und Datenschutzes der Betroffenen entgegenstehen." Das weitere Vorgehen liege in der Hand der zuständigen Behörden. Oberste Instanz hierfür sei das Innenministerium.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.