Linke fordern höheren Arbeitgeberanteil für die Rente

In der Regel zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte der Sozialbeiträge. Das soll sich ändern, fordert die Linke auf Basis eines Gutachtens aus dem Bundestag. Die Frage ist, was das mit der Lohnentwicklung machen würde.

In der Regel zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte der Sozialbeiträge. Das soll sich ändern, fordert die Linke auf Basis eines Gutachtens aus dem Bundestag. Die Frage ist, was das mit der Lohnentwicklung machen würde.

Arbeitgeber sollten aus Sicht der Linken mehr in die Rentenversicherung einzahlen als Arbeitnehmer. Der Arbeitgeberanteil solle von heute 50 Prozent schrittweise auf 60 Prozent des fälligen Rentenbeitrags angehoben werden, heißt es in einem Papier, das von der Partei verschickt wurde.

Bisher übernehmen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Regel jeweils die Hälfte des Beitragssatzes von derzeit 18,6 Prozent des Bruttolohns. Um auf ein auskömmliches Rentenniveau zu kommen, sollen Arbeitnehmer aber zusätzlich privat vorsorgen. Die Linke sieht sie deshalb einseitig belastet.

Zur Frage, ob eine Erhöhung des Arbeitgeberanteils rechtlich zulässig wäre, hat die Linksfraktion ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags anfertigen lassen. Darin heißt es, es gebe keinen verfassungsrechtlichen Grundsatz, "wonach Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte immer paritätisch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu zahlen sind". Der Gesetzgeber könne daher auch eine andere Regelung treffen.

Die Linke argumentiert, dass ein höherer Arbeitgeberanteil in anderen europäischen Ländern "vielfach gelebte Praxis" sei. In Österreich liege der Beitragssatz insgesamt bei 22,8 Prozent, wobei 10,25 Prozent von den Arbeitnehmern getragen werden und 12,55 Prozent von den Arbeitgebern.