
Lauterbach schließt harten Lockdown nicht aus
n-tv
Das Robert-Koch-Institut empfiehlt, die Kontakte so weit wie möglich herunterzufahren, und das sofort. Bund und Länder bleiben in ihren Beschlüssen hinter der Forderung zurück. Vom Tisch ist der nächste Lockdown aber nicht, betont Gesundheitsminister Lauterbach.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Eindämmung des Coronavirus verteidigt, will aber härtere Schritte nicht ausschließen. "Das, was wir heute beschlossen haben, das erzielt Wirkung", versicherte Lauterbach am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Aber wir schließen nichts aus. Also wenn tatsächlich die Fallzahlen sich so entwickeln würden, dass auch ein harter Lockdwon diskutiert werden muss, dann gibt es da keine roten Linien. Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir da nicht."
Um die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante zu bremsen, haben Bund und Länder umfassende Beschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens beschlossen. Sie sollen aber erst nach Weihnachten gelten. Spätestens ab 28. Dezember soll generell eine Obergrenze von zehn Personen für Privattreffen gelten. Kanzler Olaf Scholz verständigte sich mit den Ministerpräsidenten der Länder zudem auf die Schließung von Clubs und Diskotheken und leere Ränge bei Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen. Widerspruch kam aus Sachsen und Baden-Württemberg, beiden Ländern gehen die Beschlüsse nicht weit genug, was sie in einer Protokollnotiz feststellten.

Sollen nicht berufstätige Ehepartner auch künftig noch kostenlos bei der gesetzlichen Krankenkasse mitversichert sein? Angeblich erwägt die Regierung, dies abzuschaffen. CSU-Chef Söder weist die Idee weit von sich. Stattdessen sollte die Ausgabenseite der Krankenkassen in den Blick genommen werden, so der Bayer.

Bundespräsident Steinmeier bezeichnet die Angriffe der USA und Israels auf den Iran als "völkerrechtswidrig" und einen politischen Fehler. Zustimmung bekommt er dabei vom Teheraner Regime: Außenminister Araghtschi nutzt die Rede des SPD-Politikers, um zur Solidarität mit der iranischen Führung aufzurufen.











