Landtag uneins bei Klage für höheren Rundfunkbeitrag
n-tv
Steigt der Rundfunkbeitrag von 18,36 auf 18,94 Euro? Die Länder haben noch nichts entschieden. ARD und ZDF klagen. Was sagen die Fraktionen im hessischen Landtag dazu?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Mehr oder weniger Geld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Die jüngste Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist im hessischen Landtag auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der CDU-Abgeordnete Dirk Bamberger sagte, die Klage komme "eher zur Unzeit" und torpediere die laufenden "fruchtbaren Verhandlungen" der Ministerpräsidenten. Es sei aber das gute Recht von ARD und ZFD zu klagen. Er sei zuversichtlich, dass die Länderchefs "eine für alle Seiten angemessene Einigung erzielen werden".
Auch die SPD-Parlamentarierin Esther Kalveram sprach vom guten Recht zu klagen. Ihre Fraktion unterstütze die schwarz-rote Landesregierung bei den Bemühungen, "zu einer Verständigung der Länder über eine ausgewogene Regelung für die künftige Finanzierung zu gelangen, damit eine solche juristische Auseinandersetzung künftig nicht mehr notwendig wird".
Der Rundfunkbeitrag müsse perspektivisch gesenkt werden, forderte dagegen der FDP-Abgeordnete René Rock: "Das funktioniert mit konsequenten Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsvorgaben sowie kritischer Überprüfung auftragsferner Ausgaben." Für Hessen schlug er vor, das HR-Sinfonieorchester und HR-Bigband in eine eigenständige Stiftung zu überführen: "Damit können wir diese wichtigen Kulturinstitutionen erhalten und gleichzeitig den HR finanziell entlasten."
