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Landtag kommt zu letzter regulärer Sitzung vor Wahl zusammen
n-tv
Das Landesparlament ist im Endspurt vor der Landtagswahl. In der letzten regulären Sitzung dieser Wahlperiode geht es um die Aufarbeitung der Flutkatastrophe vom Juli 2021. Aber auch der Ukraine-Krieg beschäftigt die Abgeordneten weiter.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische Landtag kommt heute zu seiner letzten regulären Sitzung in dieser Wahlperiode zusammen. Fünfeinhalb Wochen vor der Landtagswahl am 15. Mai steht der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Juli 2021 mit 49 Todesopfern im Mittelpunkt.
Der Zwischenbericht umfasst 1161 Seiten, von denen mehr als 1000 die Aussagen der 27 bisher verhörten Zeugen im Wortlaut wiedergeben. Eine Wertung der Aussagen gibt es - jenseits des von SPD und Grüne vorgelegten Sondervotums - nicht. Die Opposition hatte kritisiert, der Zwischenbericht sei grob unvollständig, lückenhaft und belanglos. Im Fall eines Mallorca-Urlaubs von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sei der Ausschuss sogar getäuscht worden.
In einem internen Zwischenfazit der CDU-Fraktion heißt es dagegen, die Katastrophe habe gezeigt, dass das 2015 in rot-grüner Regierungszeit verabschiedete Katastrophenschutzgesetz unzureichend sei.
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Pirna (dpa/sn) - Während der Fußball-Europameisterschaft wird seit einer Woche auch an den sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien auf Fans mit Gewaltpotenzial geachtet. Bis einschließlich 19. Juni sind die Beamten bei den im Oktober 2023 wieder eingeführten stationären Kontrollen auch sensibilisiert mit Blick auf Fans mit Gewaltpotenzial und mögliche Störer, "die wir von den Stadien fernhalten wollen", sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna am Donnerstag auf Anfrage.
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Bad Kissingen (dpa/lby) - Ein 20-jähriger Motorradfahrer ist am Donnerstag bei Euerdorf im Landkreis Bad Kissingen bei einem Unfall tödlich verletzt worden. Wie das Polizeipräsidium Unterfranken mitteilte, war er auf der B287 ohne Fremdeinwirkung aus noch ungeklärter Ursache von der Fahrbahn abgekommen und hatte sich mehrfach überschlagen. Er wurde in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht, wo er kurz darauf starb.