Landtag kommt zu letzter regulärer Sitzung vor Wahl zusammen
n-tv
Das Landesparlament ist im Endspurt vor der Landtagswahl. In der letzten regulären Sitzung dieser Wahlperiode geht es um die Aufarbeitung der Flutkatastrophe vom Juli 2021. Aber auch der Ukraine-Krieg beschäftigt die Abgeordneten weiter.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische Landtag kommt heute zu seiner letzten regulären Sitzung in dieser Wahlperiode zusammen. Fünfeinhalb Wochen vor der Landtagswahl am 15. Mai steht der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Juli 2021 mit 49 Todesopfern im Mittelpunkt.
Der Zwischenbericht umfasst 1161 Seiten, von denen mehr als 1000 die Aussagen der 27 bisher verhörten Zeugen im Wortlaut wiedergeben. Eine Wertung der Aussagen gibt es - jenseits des von SPD und Grüne vorgelegten Sondervotums - nicht. Die Opposition hatte kritisiert, der Zwischenbericht sei grob unvollständig, lückenhaft und belanglos. Im Fall eines Mallorca-Urlaubs von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sei der Ausschuss sogar getäuscht worden.
In einem internen Zwischenfazit der CDU-Fraktion heißt es dagegen, die Katastrophe habe gezeigt, dass das 2015 in rot-grüner Regierungszeit verabschiedete Katastrophenschutzgesetz unzureichend sei.
