Landesrechnungshof will Politik noch mehr beraten

Berlin (dpa/bb) - Berlins Landesrechnungshofpräsidentin Karin Klingen hat angekündigt, ihre Behörde wolle künftig bei politischen Entscheidungen noch mehr als bisher als Berater zur Verfügung stehen. "Berlin steht aktuell vor großen Herausforderungen", sagte Klingen am Donnerstagabend bei einer Feierstunde zu "70 Jahre Rechnungshof Berlin" im Abgeordnetenhaus. Der Rechnungshof könne hier einen noch stärkeren Beitrag leisten, indem er wichtige Themen beratend begleite. Durch langjährige Erfahrung verfüge die Behörde über Expertise und Wissen und könne so frühzeitig Hinweise für wichtige Entscheidungsprozesse geben.

Als Beispiel dafür nannte Klingen die Stellungnahmen des Rechnungshofs zur Umsetzung der Schuldenbremse in Berliner Landesrecht. Als Erfolg bezeichnete sie den diesjährigen Beratungsbericht an die Gesundheitsverwaltung zur Corona-Pandemie. Die Verwaltung habe sich in diesem Fall mit der Bitte um Prüfung an den Rechnungshof gewandt. Der Bericht gebe Empfehlungen zu der sehr aktuellen Frage, wie sich Berlin für zukünftige Krisen besser organisatorisch aufstellen könnte, sagte Klingen.

"Auch in Zukunft sollte der Rechnungshof weiter Hinweise zu aktuellen, wesentlichen Themen geben, zu denen er Prüfungserfahrung hat", so die Behördenchefin. "Möglicherweise könnten dann einige Fehlentwicklungen vermieden werden, bevor sie eintreten."

Nach Klingens Einschätzung reicht es für den Rechnungshof nicht, nur die Vergangenheit zu prüfen und auf und nicht mehr korrigierbare Fehler hinzuweisen. "Er muss mehr denn je zukunftsgerichtet und lösungsorientiert prüfen", forderte sie. Neben bedeutenden Einzelfällen müsse er deshalb immer stärker auch Strukturen in den Blick nehmen.