Landesrechnungshof: Nur scheinbar ausgeglichener Etat 2024

Magdeburg (dpa/sa) - Aus Sicht des Landesrechnungshofs ist es Sachsen-Anhalts Landesregierung nicht gelungen, einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. "Es handelt sich um einen Scheinausgleich, den die Landesregierung nur mit einer dreiprozentigen globalen Minderausgabe erreicht. Ein Haushaltstrick, der in dieser Höhe verfassungswidrig und nach unseren Recherchen auch bundesweit einmalig ist", erklärte ein Sprecher am Dienstag. "Niemand weiß bisher, wo die 432 Millionen Euro der globalen Minderausgabe eingespart werden sollen."

Finanzminister Michael Richter (CDU) hatte zuvor den Etat für 2024 vorgestellt, den er als ausgeglichen bezeichnete. Das Rekord-Ausgabevolumen betrage 14,7 Milliarden Euro und damit 2 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2022. Weil es im Plan mehr Ausgaben als Einnahmen gebe, sei eine globale Minderausgabe von 432 Millionen Euro veranschlagt, das sind knapp drei Prozent. Somit soll das Haushaltsvolumen 14,27 Milliarden Euro betragen. Zudem ist ein zeitweiser Einstellungsstopp in der Landesverwaltung vorgesehen.

"Mit dem heute für Januar bis Ende Mai 2024 beschlossenen Einstellungsstopp hat die Landesregierung de facto bereits eine erste Haushaltssperre ausgesprochen", so der Landesrechnungshof weiter. "Es ist wahrscheinlich, dass weitere folgen werden." Der Landtag werde deshalb bei den nun anstehenden Haushaltsberatungen die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes wiederherstellen und die globale Minderausgabe auf ein vertretbares Maß absenken müssen, damit der Haushalt die Ausgaben der Verwaltung auch tatsächlich steuere.