Landesrechnungshof: Nur scheinbar ausgeglichener Etat 2024
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Aus Sicht des Landesrechnungshofs ist es Sachsen-Anhalts Landesregierung nicht gelungen, einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. "Es handelt sich um einen Scheinausgleich, den die Landesregierung nur mit einer dreiprozentigen globalen Minderausgabe erreicht. Ein Haushaltstrick, der in dieser Höhe verfassungswidrig und nach unseren Recherchen auch bundesweit einmalig ist", erklärte ein Sprecher am Dienstag. "Niemand weiß bisher, wo die 432 Millionen Euro der globalen Minderausgabe eingespart werden sollen."
Finanzminister Michael Richter (CDU) hatte zuvor den Etat für 2024 vorgestellt, den er als ausgeglichen bezeichnete. Das Rekord-Ausgabevolumen betrage 14,7 Milliarden Euro und damit 2 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2022. Weil es im Plan mehr Ausgaben als Einnahmen gebe, sei eine globale Minderausgabe von 432 Millionen Euro veranschlagt, das sind knapp drei Prozent. Somit soll das Haushaltsvolumen 14,27 Milliarden Euro betragen. Zudem ist ein zeitweiser Einstellungsstopp in der Landesverwaltung vorgesehen.
"Mit dem heute für Januar bis Ende Mai 2024 beschlossenen Einstellungsstopp hat die Landesregierung de facto bereits eine erste Haushaltssperre ausgesprochen", so der Landesrechnungshof weiter. "Es ist wahrscheinlich, dass weitere folgen werden." Der Landtag werde deshalb bei den nun anstehenden Haushaltsberatungen die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes wiederherstellen und die globale Minderausgabe auf ein vertretbares Maß absenken müssen, damit der Haushalt die Ausgaben der Verwaltung auch tatsächlich steuere.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.