Land fordert härtere Strafen für Angriffe auf Infrastruktur
n-tv
Niedersachsen reagiert mit einer Bundesratsinitiative auf die Bedrohung durch gezielte Angriffe auf Energie- und Datennetze. Die Regelungen im Strafgesetzbuch sollen verschärft werden.
Hannover (dpa/lni) - Vorsätzliche Angriffe auf die Infrastruktur sollen nach dem Willen der niedersächsischen Landesregierung künftig härter bestraft werden. Das Kabinett hat dazu eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen, wie die Staatskanzlei mitteilte.
Zwar seien Angriffe auf Energie- und Telekommunikationsnetze schon heute strafbar und könnten erhebliche Freiheitsstrafen nach sich ziehen. Allerdings müssten die Regelungen im Strafgesetzbuch an aktuelle Bedrohungsszenarien angepasst werden, teilte die rot-grüne Landesregierung mit.
"Gute Infrastruktur will nicht nur gebaut, sondern auch geschützt werden", sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). "Angriffe auf die Infrastruktur, die uns allen dienen soll, werden wir nicht hinnehmen."
