Krankenkassen demontieren Lauterbachs Pflegereform

Angesichts steigender Kosten für Millionen Pflegebedürftige und ihre Familien will die Regierung gegensteuern und die gesamte Finanzbasis verstärken. Gesundheitsminister Lauterbach fehlt bei seinen Plänen aber die Unterstützung der Krankenkassen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will mit einer Pflegereform mehr Entlastungen für Pflegebedürftige schaffen, was gleichzeitig höhere Beiträge mit sich bringt. Die Pläne stoßen bei gesetzlichen Krankenkassen auf massiven Widerstand. In einer Stellungnahme, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt, kritisiert der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen den Entwurf des "Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes" als "völlig unzureichend".

Der Versuch, einen Ausgleich für die gestiegenen Pflegekosten für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen zu schaffen, "muss weitestgehend als zu kurz gegriffen bewertet werden", heißt es weiter. Der Verband bezweifelt zudem, ob die geplante Beitragsanhebung von 3,05 auf 3,4 Prozent überhaupt ausreicht, um die Pflegeversicherung bis zum Ende der Wahlperiode 2025 sicher zu finanzieren.

Innerhalb der Regierungskoalition gebe es gegenläufige Prioritätensetzungen, schreibt der Verband. Daher entstehe eine Situation, in der ein ganzer Sozialversicherungszweig in Bezug auf die finanzielle Ausgestaltung zusehends nicht mehr angemessen seinem Auftrag zur Absicherung eines zentralen Lebensrisikos - hier das Risiko der Pflegebedürftigkeit - nachkommen könne. "Das lässt sich auch nicht durch eine kreditfinanzierte Überbrückung fehlender Einnahmen verschleiern", heißt es weiter.