Kommission gibt 336 Menschen Aussicht auf Bleiberecht
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Hannover (dpa/lni) - Die niedersächsische Härtefallkommission hat in den vergangenen zwei Jahren 336 Menschen zu einer Aussicht auf ein Bleiberecht verholfen. 2019 ging es um 217 und 2020 um 119 zuvor abgewiesene Flüchtlinge, wie das Innenministerium am Mittwoch in Hannover mitteilte.
Die Kommission hatte in beiden Jahren bei insgesamt 1424 Ausländern, die Niedersachsen eigentlich verlassen sollten, die Möglichkeit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen geprüft. Die meisten Fälle, mit denen sich das Gremium auseinandersetzte, betraf Menschen aus Pakistan, der Elfenbeinküste und dem Irak. "Es bleibt eine außerordentliche Errungenschaft, dass Menschen über das Institut der Härtefallkommission die Chance auf eine positive Zukunft in Deutschland eröffnet werden kann, die ansonsten sprichwörtlich durchs Raster gefallen wären", sagte die Kommissionsvorsitzende Anke Breusing. Innenminister Boris Pistorius (SPD) bedankte sich bei den Mitgliedern und betonte: "Die Härtefallkommission ist ein wichtiges Instrument der Migrations- und Flüchtlingspolitik in Niedersachsen."Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.