Klingbeil will kleine und mittlere Einkommen entlasten
n-tv
Die Debatte über eine Steuerreform gewinnt an Fahrt: Am Wochenende fordert CDU-Generalsekretär Linnemann: "Bei der Einkommensteuer muss geliefert werden", sagt er - und macht gleich Vorschläge für den Spitzensteuersatz. Finanzminister Klingbeil hat eher andere Einkommen im Blick.
Die Debatte über eine Steuerreform gewinnt an Fahrt: Am Wochenende fordert CDU-Generalsekretär Linnemann: "Bei der Einkommensteuer muss geliefert werden", sagt er - und macht gleich Vorschläge für den Spitzensteuersatz. Finanzminister Klingbeil hat eher andere Einkommen im Blick.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant einem Medienbericht zufolge eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen. Ein entsprechendes Konzept werde erarbeitet und solle in den nächsten Monaten vorgestellt werden, berichtete die "Bild"-Zeitung.
Ein Sprecher des SPD-Politikers bestätigte laut "Bild", Klingbeil wolle "wie im Koalitionsvertrag vereinbart zur Mitte der Legislatur kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten". Das Bundesfinanzministerium arbeite an einer Reform, die noch in diesem Jahr vorgelegt werden solle. Einen genauen Zeitpunkt und weitere Details nannte der Sprecher jedoch nicht. Die Ausgestaltung der Reform und die Höhe der Entlastung blieben "den weiteren Beratungen vorbehalten", hieß es dem Bericht zufolge.
Die Debatte über eine Steuerreform hatte zuletzt an Fahrt aufgenommen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am Wochenende eine spürbare Entlastung gefordert und vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro statt wie bisher 68.000 Euro greifen zu lassen. "Bei der Einkommensteuer muss geliefert werden", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich finde, wir müssen mit der SPD über ein Reformpaket reden.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff hält eine Verschiebung der Schwelle grundsätzlich für möglich – allerdings nur als Teil eines größeren Pakets. "Eine Verschiebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz als Teil eines Maßnahmenpakets kann mit Blick auf mittlere Einkommen sinnvoll sein", sagte Roloff dem "Handelsblatt". Es brauche "dringend eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen". Das führe zu mehr Kaufkraft und Nachfrage und damit auch zu mehr Wachstum. Zugleich forderte Roloff aber: "Spitzeneinkommen müssen allerdings mehr beitragen als aktuell – über einen höheren Spitzensteuersatz für die höchsten Einkommen."
Der Frühling macht Pause: In NRW kehren Graupel, Schnee und Glätte zurück. Was der Deutsche Wetterdienst für die kommenden Tage vorhersagt.
Die Gewerkschaft kritisiert "massive Unregelmäßigkeiten" bei der Befragung zur Landespflegekammer Rheinland-Pfalz – und fordert deren sofortigen Abbruch.
Schauer, kurze Gewitter, Graupel und stürmische Böen bringen noch einmal winterliches Wetter zurück nach Sachsen. Auf welche Temperaturen man sich nun einstellen sollte.
Sollen nicht berufstätige Ehepartner auch künftig noch kostenlos bei der gesetzlichen Krankenkasse mitversichert sein? Angeblich erwägt die Regierung, dies abzuschaffen. CSU-Chef Söder weist die Idee weit von sich. Stattdessen sollte die Ausgabenseite der Krankenkassen in den Blick genommen werden, so der Bayer.
I-Kfz sollte alles einfacher machen: Autos sollen online an- oder umgemeldet werden können. Aber in einigen Teilen Sachsen-Anhalts geht das nicht. Wo es hakt und was das für Verbraucher bedeutet.
Teile der Fan-Szenen der zwei größten Thüringer Fußballclubs sind verfeindet. Beim Blick auf ein neues Polizeirecht teilen sie aber ähnliche Ängste – die auch den Landtag beschäftigen werden.
Ein junger Mann will mit seinem Wagen in eine Straße einbiegen. Er übersieht das Auto einer 22-Jährigen.
Bundespräsident Steinmeier bezeichnet die Angriffe der USA und Israels auf den Iran als "völkerrechtswidrig" und einen politischen Fehler. Zustimmung bekommt er dabei vom Teheraner Regime: Außenminister Araghtschi nutzt die Rede des SPD-Politikers, um zur Solidarität mit der iranischen Führung aufzurufen.
Zahlreiche Beamte rücken aus. Noch ist vieles unklar. Über die Identität des Toten gibt es keine Angaben.
Interessierte können die Tagung per Livestream mitverfolgen, so die Organisatoren der Tagung.
Mitten in der Nacht versucht ein 55-Jähriger, mit einem Feuerlöscher gegen die Flammen anzukämpfen. Doch der Mann verletzt sich und kommt in ein Krankenhaus.
Ein israelischer Richter berichtet darüber, dass ein Jugendlicher aus dem Westjordanland in einem israelischen Gefängnis ausgehungert wurde. Trotzdem könne kein kausaler Zusammenhang zum Tod des Jungen hergestellt werden. Der Fall endet ohne Verurteilung.
Mitten im Aufstiegsrennen der 2. Fußball-Bundesliga der Frauen trennt sich der VfB Stuttgart vom Trainer. Das steckt dahinter.