Keine Kandidaten in Sicht - Linke-Fraktion verschiebt Wahl
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Die beiden Fraktionschefs der Linken haben ihren Rückzug angekündigt. Doch in der zerstrittenen Partei läuft die Nachfolger-Suche zäh. Nun müssen beide eine Extra-Runde drehen. Derweil gehen sich Vertreter der beiden parteiinternen Lager öffentlich an.
Die Linke-Fraktion im Bundestag hat die Wahl ihrer neuen Spitze abgesagt. Damit müssen Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali länger als geplant im Amt bleiben. Die Fraktion beschloss auf ihrer Klausurtagung in Berlin nach mehrstündiger Debatte, die für Montag geplante Neuwahl zu verschieben. Vorgeschlagen hatten das die Fraktionschefs selbst und auch die Parteispitze, weil sich weiterhin keine Nachfolgelösung abzeichnete. Bartsch und Mohamed Ali hatten beide angekündigt, nicht noch einmal antreten zu wollen. Doch mehrheitsfähige Nachfolger sind nicht in Sicht.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, sprach von einer "kleinen Verlängerung" für die nächsten Wochen. Üblicherweise wird alle zwei Jahre eine neue Fraktionsspitze gewählt. Korte verwies entsprechend auf die Geschäftsordnung der Fraktion. "Das heißt, das ist relativ klar, in welchem Zeitrahmen wir anpeilen, das zu machen." Mit dem Beschluss zur Verschiebung habe man eine "stabile Seitenlage" für die Fraktion erreicht, sagte Korte weiter. "Und jetzt geht es darum, den ganzen Laden wieder aufzurichten, was unsere Verantwortung ist." Es habe eine harte Debatte, aber eine große Einigkeit gebeben, alles zu tun, um die Fraktion zusammenzuhalten.
Hintergrund ist die verfahrene Lage der Linken. Die Parteispitze liegt mit der Abgeordneten Sahra Wagenknecht und ihren Anhängern seit langem im Streit um den richtigen Kurs. Wagenknecht erwägt die Gründung einer Konkurrenzpartei und will eine Entscheidung darüber bis zum Jahresende treffen. Einige Unterstützer würden dann wohl mit ihr die Fraktion verlassen, so dass diese die nötige Mindestgröße verlöre. Wagenkechts Name fiel zwar in der Diskussion bei der Klausur am Mittwoch, sie selbst war aber nicht anwesend.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.