Israel billigt "Staatseigentum" von Boden im Westjordanland
n-tv
Israel hält das Westjordanland seit Ende des Sechstagekrieges von 1967 besetzt. Durch mehrere Regierungsbeschlüsse könnte nun Land dauerhaft in israelischen Besitz übergehen. Arabische Staaten kritisieren die Maßnahme als völkerrechtswidrig.
Israel hält das Westjordanland seit Ende des Sechstagekrieges von 1967 besetzt. Durch mehrere Regierungsbeschlüsse könnte nun Land dauerhaft in israelischen Besitz übergehen. Arabische Staaten kritisieren die Maßnahme als völkerrechtswidrig.
Die israelische Regierung hat ein Verfahren zum Registrieren von Boden im Westjordanland als "Staatseigentum" gebilligt und damit in der arabischen Welt scharfen Protest ausgelöst. Die israelische Nichtregierungsorganisation Peace Now bezeichnete die von der Regierung verabschiedete Maßnahme als "Mega-Landraub". Kritiker befürchten die Beschleunigung einer Annexion des Palästinensergebietes.
Das israelische Außenministerium erklärte, die Maßnahme ermögliche eine "transparente und vollständige Klärung der Rechte, um Rechtsstreitigkeiten beizulegen". Sie sei notwendig geworden, nachdem es unrechtmäßige Landregistrierungen in von der Palästinenserbehörde kontrollierten Gebieten gegeben habe.
Ägypten, Katar und Jordanien kritisierten die Maßnahme als völkerrechtswidrig. Die Regierung in Kairo erklärte, sie sei "eine gefährliche Eskalation, welche die israelische Kontrolle über die besetzten palästinensischen Gebiete konsolidieren" solle. Katars Außenministerium verurteilte die "Entscheidung, das Westjordanland in sogenanntes 'Staatseigentum' umzuwandeln". Die palästinensische Bevölkerung werde so "ihrer Rechte beraubt".
Die Palästinenserbehörde mit Sitz in Ramallah forderte ein internationales Eingreifen, um "den de-facto-Beginn des Annexionsprozesses und die Untergrabung der Gründung des Palästinenserstaates" zu verhindern. Das Außenministerium der Palästinenserbehörde erklärte auf X, es verurteile die Entscheidung aufs Schärfste und weise jeden Versuch zurück, "Boden im Westjordanland zum 'öffentlichen Gebiet' unter Kontrolle der Besatzungsmacht zu erklären".
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