Hochwasser: AfD im Landtag fordert Untersuchungsausschuss
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Die AfD im nordrhein-westfälischen Landtag fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Rolle der Landesregierung in der Hochwasserkatastrophe überprüfen soll. Der Ausschuss soll unter anderem klären, warum die Regierung Warnungen nicht ausreichend beachtet und Mängel im Katastrophenschutz nicht vor Jahren beseitigt habe, teilte AfD-Fraktionschef Markus Wagner am Dienstag mit. "Zwischen den Trümmern zerstörter Dörfer und Existenzen wird die Gewissheit immer größer: Tote, Verletzte und Milliardenschäden sind nicht nur die Folge unvermeidbarer Naturereignisse", erklärte Wagner laut Mitteilung.
Die Chancen, dass der Landtag einen Corona-Ausschuss einsetzt, sind gering. Untersuchungsausschüsse müssen von mindestens einem Fünftel der Landtagsabgeordneten beantragt werden. Das sind mindestens 40 der 199 Parlamentarier. Die AfD als kleinste Fraktion hat nur 13 Abgeordnete. © dpa-infocom, dpa:210721-99-468434/2
Sollen nicht berufstätige Ehepartner auch künftig noch kostenlos bei der gesetzlichen Krankenkasse mitversichert sein? Angeblich erwägt die Regierung, dies abzuschaffen. CSU-Chef Söder weist die Idee weit von sich. Stattdessen sollte die Ausgabenseite der Krankenkassen in den Blick genommen werden, so der Bayer.
I-Kfz sollte alles einfacher machen: Autos sollen online an- oder umgemeldet werden können. Aber in einigen Teilen Sachsen-Anhalts geht das nicht. Wo es hakt und was das für Verbraucher bedeutet.
Teile der Fan-Szenen der zwei größten Thüringer Fußballclubs sind verfeindet. Beim Blick auf ein neues Polizeirecht teilen sie aber ähnliche Ängste – die auch den Landtag beschäftigen werden.
Ein junger Mann will mit seinem Wagen in eine Straße einbiegen. Er übersieht das Auto einer 22-Jährigen.
Bundespräsident Steinmeier bezeichnet die Angriffe der USA und Israels auf den Iran als "völkerrechtswidrig" und einen politischen Fehler. Zustimmung bekommt er dabei vom Teheraner Regime: Außenminister Araghtschi nutzt die Rede des SPD-Politikers, um zur Solidarität mit der iranischen Führung aufzurufen.
Zahlreiche Beamte rücken aus. Noch ist vieles unklar. Über die Identität des Toten gibt es keine Angaben.
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Ein israelischer Richter berichtet darüber, dass ein Jugendlicher aus dem Westjordanland in einem israelischen Gefängnis ausgehungert wurde. Trotzdem könne kein kausaler Zusammenhang zum Tod des Jungen hergestellt werden. Der Fall endet ohne Verurteilung.
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Öl für die Raffinerie in Schwedt kommt seit 2023 nicht mehr aus Russland. Was die neue Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) zu Forderungen nach einer Rückkehr zu russischem Pipeline-Öl sagt.
Zum anstehenden 80. Geburtstag von Udo Lindenberg hat sich das Miniatur Wunderland etwas Besonderes überlegt: eine Reise durch das Leben des Sängers.