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Habeck: Ukraine braucht 350 Milliarden Euro
n-tv
Vom Treffen der G7-Handelsminister erhofft sich Vize-Kanzler Habeck einen Gegenentwurf zum Protektionismus. Deutsche Firmen sollen etwa in die Ukraine investieren, um sie wirtschaftlich zu unterstützen. Die Summe, die das kriegsgebeutelte Land braucht, nennt Habeck "gigantisch".
Die Ukraine braucht für den Wiederaufbau des Landes laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vermutlich rund 350 Milliarden Euro. "Es ist eine gigantische Summe", sagte der Vize-Kanzler auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg. Nötig sei dafür ein Fonds, der den Wirkungsgrad privater Investitionen verstärke. Die Summe habe ihm die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko genannt, erklärte Habeck. Sie ist Gast beim Treffen der Handelsminister aus den sieben führenden Industrienationen (G7), zu denen die Ukraine nicht gehört.
Swyrydenko sagte, ihr Land habe in den vergangenen sechs Monaten internationale Hilfen in Höhe von 19 Milliarden Dollar erhalten, um liquide zu bleiben. Deutsche Firmen könnten bereits jetzt in der Ukraine investieren, so Grünen-Politiker Habeck. Sollten die Investitionen fehlschlagen oder Anlagen im Krieg zerstört werden, gäbe es dafür Absicherungen über sogenannte Rückfallgarantien. Russland hat Ende Februar die Ukraine angegriffen, seitdem sind die Energiepreise sprunghaft gestiegen. Deutschland rutscht Experten zufolge vermutlich im Winter in eine Rezession.
Beim Treffen der G7-Handelsminister soll Habeck zufolge ein Gegenimpuls zu Abgrenzung und Nationalismus gesetzt werden. Offene Märkte könnten helfen. Ihm sei aber wichtig, mehr Nachhaltigkeitskriterien in Handelsabkommen zu verankern. "Deutschland war (...) in den letzten Jahren handelspolitisch gelähmt, hat seine Stimme völlig verloren." Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei sich einig, offene Märkte mit höheren Standards zu verbinden. Dies sei beispielsweise beim CETA-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada gelungen.
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Vaihingen (dpa/lsw) - Eine Radfahrerin ist in Vaihingen-Enzweihingen im Landkreis Ludwigsburg von einem Linienbus überrollt worden und gestorben. Die 64-Jährige war laut Polizei am Donnerstagnachmittag gemeinsam mit ihrem Mann auf Fahrrädern unterwegs. Als sie von einem 61 Jahre alten Busfahrer überholt wurden sei es zu einem Zusammenstoß zwischen der Radfahrerin und dem Bus gekommen, teilte die Polizei am Donnerstag mit.
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Pirna (dpa/sn) - Während der Fußball-Europameisterschaft wird seit einer Woche auch an den sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien auf Fans mit Gewaltpotenzial geachtet. Bis einschließlich 19. Juni sind die Beamten bei den im Oktober 2023 wieder eingeführten stationären Kontrollen auch sensibilisiert mit Blick auf Fans mit Gewaltpotenzial und mögliche Störer, "die wir von den Stadien fernhalten wollen", sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna am Donnerstag auf Anfrage.
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Bad Kissingen (dpa/lby) - Ein 20-jähriger Motorradfahrer ist am Donnerstag bei Euerdorf im Landkreis Bad Kissingen bei einem Unfall tödlich verletzt worden. Wie das Polizeipräsidium Unterfranken mitteilte, war er auf der B287 ohne Fremdeinwirkung aus noch ungeklärter Ursache von der Fahrbahn abgekommen und hatte sich mehrfach überschlagen. Er wurde in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht, wo er kurz darauf starb.