Grenzkontrollen verlängert: Grüne sieht Europarecht verletzt

Dobrindt hält an Binnengrenzkontrollen fest – mindestens bis September. Ein Ende ist nicht in Sicht. Kritik kommt von den Grünen.

Dobrindt hält an Binnengrenzkontrollen fest – mindestens bis September. Ein Ende ist nicht in Sicht. Kritik kommt von den Grünen.

Berlin/Görlitz (dpa/sn) - Die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Kontrollen an den deutschen Grenzen bis mindestens September fortzusetzen, stößt bei den sächsischen Grünen auf Kritik. "Damit opfert die Bundesregierung die Freizügigkeit für ihre Sicherheitsrhetorik und überlastet zudem die Bundespolizei", sagte die Chemnitzer Europaabgeordnete Anna Cavazzini laut einer Mitteilung. "Die EU-Kommission muss endlich klar Stellung gegen systematische Verletzungen von Europarecht beziehen."

Cavazzini kritisierte die Kontrollen als Belastung für Pendler und Unternehmen in den Grenzregionen. Zwischen Görlitz und Zgorzelec spüre man die Behinderungen im Alltag. Die Europaabgeordnete stellte sich daher hinter die Klage eines Mannes aus der Region, der sich vor dem Verwaltungsgericht Dresden gegen die Kontrollen wehrt. Er hält nach Angaben der Grünen die mehrfach verlängerten Kontrollen für unzulässig und rechtswidrig. Cavazzini bezeichnete die Klage als wichtigen Schritt, "um die Bürgerrechte zu verteidigen".

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor nach Angaben seines Ministeriums der EU-Kommission mitgeteilt, dass die vorübergehend wiedereingeführten und später verlängerten Binnengrenzkontrollen an Deutschlands Landgrenzen über den 15. März hinaus für zunächst weitere sechs Monate verlängert werden.

"Diese Grenzkontrollen sind aus den bisherigen migrations- und sicherheitspolitischen Gründen weiterhin notwendig", teilte ein Sprecher mit. Zuerst hatte "Bild" über die geplante Verlängerung der Kontrollen berichtet. Dobrindt sagte nach Angaben seines Ministeriums: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland."