Grünen-Fraktion stimmt Kompromiss bei Klimaschutzgesetz zu
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Stuttgart (dpa/lsw) - Das neue Klimaschutzgesetz der grün-schwarzen Koalition ist nach langwierigen Verhandlungen unter Dach und Fach. Nach dem Ja der CDU-Fraktion votierten auch die grünen Abgeordneten einstimmig für den kurz vorher ausgehandelten Kompromiss, sagte ein Sprecher der Grünen-Fraktion am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Dem Vernehmen nach setzten die Grünen einen sogenannten Klimavorbehalt durch, wonach neue Förderprogramme daraufhin überprüft werden sollen, ob sie klimaschädlich sind.
Von 2040 an soll es dann nur noch "klimafreundliche Förderprogramme" geben. Das bedeutet zum Beispiel, dass Umbaumaßnahmen in Schulen nur noch dann vom Land finanziell unterstützt werden, wenn diese nicht dem Klima schaden. Eine neue Ölheizung wäre demnach nicht mehr förderfähig.
Mit der Novelle will Baden-Württemberg das erste Bundesland sein, dass konkrete Ziele für die Einsparung von Treibhausgasen etwa für die Landwirtschaft oder den Verkehr gesetzlich verankert. Grüne und CDU hatten sich wochenlang über bestimmte Maßnahmen in dem geplanten Gesetz verhakt. Der Gesetzentwurf muss noch vom Landtag verabschiedet werden.
Dresden (dpa/sn) - Der sächsische Landtagspräsident Matthias Rößler hat sich nach 34 Jahren Zugehörigkeit zum Parlament aus dem Hohen Haus verabschiedet. Am Ende der letzten Sitzung vor der Sommerpause ergriff der 69 Jahre alte CDU-Politiker am Donnerstag noch einmal das Wort. Er bezeichnete die zu Ende gehende Legislaturperiode als historisch und machte das vor allem an der Corona-Pandemie fest. Sachsen habe ein "lebendiges Parlament". "Eine Demokratie ist nie fertig, sie ist immer im Werden. Jeder kann einen Teil dazu beitragen, damit sie gelingt."
Petr Bystron steht im Verdacht, Geld aus Russland erhalten zu haben, um dann im Bundestag im Sinne Moskaus zu agieren. Der AfD-Politiker bestreitet das. Bei der Europawahl steht er weit oben auf der Liste seiner Partei. Kurz vor seinem Wechsel ins EU-Parlament werden die Behörden in Berlin nochmal aktiv.
Ansbach (dpa/lby) - Weder Schilder noch eine Absperrkette haben ein Mann beim Gassigehen davon abgehalten, Grundschüler auf einem Verkehrsübungsplatz zu stören. Der 63-Jährige sei über die rot-weiße Absperrkette am Eingang des Ansbacher Verkehrsübungsplatzes gestiegen und sein Hund darunter durchgelaufen, erzählte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. Danach soll der Mann am Dienstag quer über den Platz gegangen sein, auf dem Grundschulkinder das Radfahren übten.
Dessau-Roßlau (dpa/sa) - Das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau gegen einen Sporttrainer, der über Jahre ein Mädchen sexuell missbrauchte, ist rechtskräftig. Das teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Das Gericht hatte den 53-jährigen Angeklagten am Mittwoch vergangener Woche zu 9 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Er verging sich von 2017 bis 2020 in 229 Fällen an dem anfangs neunjährigen Mädchen. Der weitestgehend geständige Mann wurde wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen verurteilt. Zudem verhängte das Gericht gegen ihn ein dreijähriges Berufsverbot nach seiner Haft. Außerdem muss er der Geschädigten ein Schmerzensgeld von 25.000 Euro zahlen.
Spremberg (dpa/bb) - Die Wölfin, die sich in der Lausitz in einem Zaun zum Schutz gegen die Schweinepest verfangen hatte, ist dabei nach Erkenntnissen des Landkreises nicht schwer verletzt worden. Tierärzte, Polizei und Wolfsexperten waren am Dienstag im Einsatz, um das Tier zu betäuben und dann zu befreien. Der Landesjagdverband teilte auf Anfrage mit, ähnliche Fälle, bei denen ein Wolf in einem Zaun zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest feststeckte, seien ihm nicht bekannt.