Grüne wollen wegen AfD strengeres Fraktionsgesetz
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Die Mutter des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion arbeitet seit Jahren in der Fraktion. Die Grünen fordern Konsequenzen. Unterdessen geht es um weitere Personalien.
Die Mutter des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion arbeitet seit Jahren in der Fraktion. Die Grünen fordern Konsequenzen. Unterdessen geht es um weitere Personalien.
Mainz (dpa/lrs) - Als Konsequenz aus Vetternwirtschaft-Vorwürfen gegen die AfD fordert die rheinland-pfälzische Grünen-Fraktion schärfere Gesetze. "Die demokratischen Kontrollorgane müssen den offenen Mittelmissbrauch durch die AfD entschieden beenden und Verstöße stets zeitnah sanktionieren", verlangt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, in Mainz. Es handele sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem der AfD.
Bei der AfD in Sachsen-Anhalt waren mehrere Fälle bekanntgeworden, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Bundestagsabgeordneten beschäftigt wurden. In Rheinland-Pfalz ist die Mutter des aktuellen Fraktionsgeschäftsführers Damian Lohr seit zehn Jahren bei der AfD-Landtagsfraktion beschäftigt. AfD-Fraktionschef Jan Bollinger betonte, dass die Anstellung mit dem Abgeordnetengesetz des rheinland-pfälzischen Landtags im Einklang stehe.
Ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Verwandten oder einem Verwandten eines Abgeordneten gibt es bei den anderen Fraktionen im Landtag nach deren Angaben nicht. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Unterdessen wurde bekannt, dass die Ehefrau des stellvertretenden Landeschefs Sebastian Münzenmaier beim EU-Abgeordneten der AfD, Alexander Jungbluth, arbeitet. Beide kommen aus Rheinland-Pfalz.
Eine unabhängige Expertenkommission reagiert auf Kritik aus den Bundesländern und empfiehlt ab 2027 einen monatlichen Rundfunkbeitrag von 18,64 Euro pro Haushalt. Ursprünglich sollte der Beitrag bei 18,94 Euro liegen. Der Schritt wird als ungewöhnlich betrachtet.
Parteienwerbung bleibt draußen, Politiker dürfen rein: Was Sachsen-Anhalts neue Schulregeln für den Unterricht bedeuten – und wie Lehrkräfte Extremismus begegnen sollen.
Bei einem Bundesparteitag in Erfurt will die AfD im Sommer einen neuen Bundesvorstand wählen. Sicherheitsbehörden rechnen mit Protest und bereiten sich schon jetzt vor. Die Kritik am Datum hält an.
In einer Münchner Tram hält ein junger Mann mit seinen Begleiter Händchen - dann geht ein unbekannter Täter gewaltsam auf ihn los. Die Polizei vermutet: Der Übergriff war schwulenfeindlich motiviert.
In einem Beitrag der ZDF-Nachrichtensendung "heute journal" wird KI-generiertes Bildmaterial verwendet, ohne dass dieses als solches gekennzeichnet ist. Es geht um Einsätze der US-Migrationsbehörde ICE. Das sorgt für heftige Kritik. Der Sender reagiert.
Für den VfL Wolfsburg ist es die letzte Chance auf die Meisterschaft, der FC Bayern kann dagegen praktisch schon für die Entscheidung sorgen. Der Münchner Coach aber warnt - wie auch eine Spielerin.
Ein Mann stirbt, nach monatelangen Ermittlungen sitzt ein 50-Jähriger in U-Haft. Die Polizei bittet drei Unbekannte, sich zu melden.
Fahrgäste zwischen München und Rosenheim müssen mit Änderungen und Ausfällen rechnen. Grund: An der Strecke wird gearbeitet.
Ein Mitglied einer Drogenbande wird in Hannover zu vielen Jahren Gefängnis verurteilt - auf seine Revision hin hebt der Bundesgerichtshof das Urteil zum Teil auf. Eines muss nun neu festgelegt werden.
Die Stadt Dortmund will verhindern, dass der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke eine Rede im Rathaus hält. Den AfD-Neujahresempfang hat der Rathauschef deshalb in der geplanten Form untersagt.
Im Werk Nünchritz von Wacker wächst die Unsicherheit: Beschäftigte warten auf Klarheit zum geplanten Stellenabbau. Betriebsräte fordern verbindliche Zusagen gegen betriebsbedingte Kündigungen.
Es rumort in der schwarz-roten Koalition. Schon wieder. Neuester Streitpunkt ist der Entwurf für das Netzpaket. Damit möchte Wirtschaftsministerin Reiche die Kosten der Energiewende senken. Die Branche sieht es anders. Der Koalitionspartner im Gespräch mit ntv.de auch.
Ob als Fahrer, im Büro oder bei der Reinigung: Rentnerinnen und Rentner packen in Thüringen weiter an. Warum viele nicht aufhören wollen – und was Betriebe dafür tun.