Erlass verbietet Parteienwerbung in Sachsen-Anhalts Schulen
n-tv
Parteienwerbung bleibt draußen, Politiker dürfen rein: Was Sachsen-Anhalts neue Schulregeln für den Unterricht bedeuten – und wie Lehrkräfte Extremismus begegnen sollen.
Parteienwerbung bleibt draußen, Politiker dürfen rein: Was Sachsen-Anhalts neue Schulregeln für den Unterricht bedeuten – und wie Lehrkräfte Extremismus begegnen sollen.
Magdeburg (dpa/sa) - Das Bildungsministerium regelt in einem neuen Erlass den Umgang mit parteipolitischer Werbung und Politikerbesuchen in Sachsen-Anhalts Schulen. Auch zum Umgang mit extremistischen Akteuren werden klare Vorgaben gemacht, wie Minister Jan Riedel (CDU) mitteilte.
Demnach dürfen verfassungsfeindliche und rassistische Positionen nicht als legitim hingenommen werden. Lehrkräfte müssten derartige Äußerungen einordnen und kritisch reflektieren. "Lehrkräfte sind ausdrücklich berechtigt und verpflichtet, für die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzutreten", erklärte Riedel.
Werbung für Parteien in Form von Flyern, Plakaten oder Wahlkampfmaterialien sei in den Schulen grundsätzlich nicht erlaubt. Veranstaltungen, in denen politische Inhalte sachlich und ohne Bevormundung der Schülerinnen und Schüler thematisiert werden, seien dagegen zulässig.
Auch Besuche von Politikern im Unterricht werden laut dem Erlass als Teil der politischen Bildung befürwortet. Sie sollen pädagogisch eingebettet werden. Zudem müsse übers Jahr gesehen auf Ausgewogenheit bei den politischen Positionen geachtet werden.
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