Höcke als Redner: Dortmund untersagt AfD-Empfang im Rathaus
n-tv
Die Stadt Dortmund will verhindern, dass der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke eine Rede im Rathaus hält. Den AfD-Neujahresempfang hat der Rathauschef deshalb in der geplanten Form untersagt.
Die Stadt Dortmund will verhindern, dass der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke eine Rede im Rathaus hält. Den AfD-Neujahresempfang hat der Rathauschef deshalb in der geplanten Form untersagt.
Dortmund (dpa/lnw) - Die Stadt Dortmund hat der AfD-Ratsfraktion verboten, ihren Neujahrsempfang mit dem thüringischen Landeschef Björn Höcke im Rathaus zu veranstalten. Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) habe die für Sonntag geplante Veranstaltung im Rathaus "für nicht zulässig erklärt", teilte die Stadt mit. Es gehe darum, das Rathaus als "zentralen Ort der Demokratie in Dortmund" zu schützen.
Mit der "Einladung von Herrn Björn Höcke als Gastredner ist der Charakter eines Neujahrsempfangs einer Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nicht mehr gegeben", schrieb Kalouti zur Begründung an die AfD. Höcke gebe dem Empfang vielmehr den Charakter einer Parteiveranstaltung. "Diese sind im Rathaus jedoch generell nicht zugelassen", argumentierte der Rathauschef.
Die AfD prüft nun weitere Schritte. "Wir werden versuchen, uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Untersagung zu wehren", sagte Fraktionschef Heiner Garbe auf Anfrage. "Die Stadt hat offensichtlich versucht, einen juristischen Dreh zu finden, um unseren Neujahrsempfang zu verhindern."
Dass eine Fraktion einen externen Redner einlade, ändere nichts am Charakter der Veranstaltung, sagte Garbe. "Nach außen haben wir auch in keiner Weise mit der Einladung von Herrn Höcke geworben."
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