Grüne werfen Söder verfehlte Klimapolitik ohne Ziel vor
n-tv
München (dpa/lby) - Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine vollkommen verfehlte Klimaschutzpolitik vorgeworfen. "Führungsstärke statt Inszenierung - darauf wartet der Klimaschutz", sagte er am Mittwoch im Landtag in München. Zuvor hatte Söder eine Regierungserklärung zur Klimapolitik der Staatsregierung gehalten.
Hartmann betonte, dass der Klimaschutz in Bayern seit Söders Wahl zum Ministerpräsidenten nicht vorangehe: "Eine Ankündigung hat die nächste gejagt." Die Regierung habe im eigenen Klimaschutzgesetz nicht mal das umgesetzt, was sie selber angekündigt habe. Zudem kritisierte er, dass es bei der Novelle des Gesetzes seit Wochen nicht vorangehe, weil sich die Regierung nicht einig sei. "Sie wissen doch, dass wir so nicht weitermachen können." Die aktuelle Generation seit die letzte, die noch was gegen den Klimawandel machen könne, sagte Hartmann. Ziel der Politik müsse es sein, dafür zu sorgen, dass die Folgen des Klimawandels "für unsere Kinder und Enkelkinder" auch künftig noch händelbar seien.Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.