Grüne werfen Söder verfehlte Klimapolitik ohne Ziel vor

München (dpa/lby) - Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine vollkommen verfehlte Klimaschutzpolitik vorgeworfen. "Führungsstärke statt Inszenierung - darauf wartet der Klimaschutz", sagte er am Mittwoch im Landtag in München. Zuvor hatte Söder eine Regierungserklärung zur Klimapolitik der Staatsregierung gehalten.

Hartmann betonte, dass der Klimaschutz in Bayern seit Söders Wahl zum Ministerpräsidenten nicht vorangehe: "Eine Ankündigung hat die nächste gejagt." Die Regierung habe im eigenen Klimaschutzgesetz nicht mal das umgesetzt, was sie selber angekündigt habe. Zudem kritisierte er, dass es bei der Novelle des Gesetzes seit Wochen nicht vorangehe, weil sich die Regierung nicht einig sei. "Sie wissen doch, dass wir so nicht weitermachen können." Die aktuelle Generation seit die letzte, die noch was gegen den Klimawandel machen könne, sagte Hartmann. Ziel der Politik müsse es sein, dafür zu sorgen, dass die Folgen des Klimawandels "für unsere Kinder und Enkelkinder" auch künftig noch händelbar seien.