Grüne: Kommunen brauchen mehr Hilfe bei Radwege-Anträgen
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Nicht abgerufene Fördermittel des Bundes für den Ausbau des Radwegenetzes in Mecklenburg-Vorpommern stoßen im Schweriner Landtag auf Kritik. "Dem Land stehen Millionenbeträge aus dem Bundesprogramm "Stadt und Land" zu, die aber an eine Bewilligung jeweils bis zum Jahresende gekoppelt sind. Weil in den Kommunen und Landkreisen Expertise und Personal für die Fördermittelbeantragung fehlt, droht jedoch ein Rückfluss der MV zustehenden Mittel an den Bund", bemängelte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Jutta Wegner, nach einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Doppeletat des Landes für 2024/2025.
Laut Fahrradverein ADFC liegen allein für dieses Jahr Förderanträge in Höhe von 40 Millionen Euro vor, von denen wegen unvollständiger Unterlagen aber erst 17 Millionen Euro bewilligt worden seien. "Nur mit vorläufigen Bewilligungsbescheiden auf unvollständige Anträge der Kommunen würde der Mittelabfluss überhaupt gelingen, weil für notwendige Nacharbeiten die personellen Kapazitäten in den Kommunen fehlen", kritisierte Wegner.
Die Kürzung der Zuschüsse für die "Arbeitsgemeinschaft für fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen", die Städte und Gemeinden bei der Antragstellung unterstützt, sei daher kontraproduktiv. Derzeit sei das Land in der Gefahr, Bundesmittel leichtfertig zu verschenken.
In der Anhörung im Wirtschaftsausschuss hatte sich der ADFC-Vorsitzende Horst Krumpen für ein eigenes Referat für Radverkehr ausgesprochen. Die Grünen unterstützen die Forderung nach eigenen Angaben "ausdrücklich".
