Grüne können mit A23-Entscheidung des Bundes leben
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Kiel (dpa/lno) - Die Nicht-Berücksichtigung der Autobahn 23 bei der schnelleren Planung von Autobahnen ist bei Schleswig-Holsteins Grünen auf Verständnis gestoßen. "Das Ergebnis entspricht dem Beschluss des Koalitionsausschusses der Ampel und wir können damit natürlich gut leben", sagte die Landesvorsitzende Anke Erdmann am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Zuvor hatten die Grünen, die im Norden gemeinsam mit der CDU die Regierung bilden, einem schnelleren Ausbau der A23 zwischen Tornesch und Eidelstedt auf sechs Spuren noch zugestimmt. Das war ihre Antwort auf ein Schreiben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) an die Landesregierung in der vergangenen Woche.
Erdmann sagte, wenn ein Bundesminister einem Landesminister mit Frist schreibe, müsse geantwortet werden. "Darum haben wir Landesgrünen der A23-Priorisierung zähneknirschend zugestimmt, auch wenn wir wussten, dass die Entscheidung letztlich in Berlin liegt." Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe seine Haltung innerhalb der Bundesregierung immer transparent gemacht. Für die Grünen stehe Planungsbeschleunigung bei der Energie- und Mobilitätswende im Vordergrund.
Die Bundesregierung hatte zuvor den Weg für einen schnelleren Um- oder Ausbau bestimmter Autobahnen frei gemacht - allerdings nicht für die A23. Wissing erklärte am Mittwoch in Berlin, das Projekt sei auf Bitten von dem aus Schleswig-Holstein stammenden Habeck von einer Planungsbeschleunigung zunächst ausgenommen worden. Eine Sprecherin Habecks verwies jedoch darauf, dass die A23 auf einer sogenannten 144er-Liste explizit nicht ausgewiesen gewesen sei, die der Koalitionsausschuss am 28. März beschlossen habe. Auf das Problem habe das Wirtschaftsministerium rechtzeitig hingewiesen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.