Grüne Jugend kritisiert Klima- und Migrationskurs der Partei
n-tv
Kurz vor ihrem Bundeskongress machen die Chefs der Grünen Jugend ihrer Mutterpartei schwere Vorwürfe. Bei den Themen Klima und Migration hätte die Ampel-Koalition schwere Fehler gemacht. Das führe zu massivem Unmut in den eigenen Reihen.
Die Grüne Jugend übt deutliche Kritik am Kurs der Partei bei den Themen Klimaschutz und Migration. "Der Planet brennt, Menschen leben im reichen Deutschland in Armut. Wir erwarten von den Grünen mehr im Kampf gegen den Klimawandel und für soziale Gerechtigkeit", verlangte die Vorsitzende der Grünen-Jugend, Sarah-Lee Heinrich in der "Süddeutschen Zeitung".
Dass sich die Koalition noch immer nicht auf eine Entlastung der Bürger durch das Klimageld geeinigt habe, sei ein "schwerer Fehler", sagte Heinrich weiter. Das Klimageld dürfe "nicht zum nächsten ausgehöhlten Ampel-Projekt werden". Schon die harten Debatten um das Heizungsgesetz hätten gezeigt, dass es ohne eine wirksame soziale Abfederung "keine Akzeptanz für klimapolitische Vorhaben geben" werde.
Auch in der Asylpolitik mahnt die Nachwuchsorganisation eine Kurskorrektur der Grünen an. "Ich halte die Zustimmung der Grünen zur EU-Asylreform für falsch", bekräftigte in der "SZ" der Ko-Vorsitzende Timon Dzienus. Diese bedeute eine Verschlechterung der humanitären Lage an den EU-Außengrenzen. "Sie wird kein Problem lösen und schafft nur noch mehr Leid und Chaos", warnte Dzienus. "Menschen, die eigentlich Schutz brauchen, werden Stück für Stück entrechtet."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.