Grün-Schwarz will Nachtragsetat durch Landtag bringen
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Sind wir noch mitten in der Pandemie? Regierungschef Kretschmann und sein Finanzminister Bayaz sagen ja und begründen damit neue Schulden. Doch die Front der Gegner ist breit.
Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Koalition will ihren Nachtragshaushalt trotz massiver Kritik von Rechnungshof und Opposition heute durch den Landtag bringen. Die Regierung plant, die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse zu nutzen und wegen der Corona-Krise neue Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufzunehmen. Damit würde sich die Schuldenaufnahme im Doppelhaushalt 2020/2021 auf 14,7 Milliarden Euro erhöhen - das wäre neuer Rekord. Das Land will sich mit dem Geld für eine vierte Corona-Welle wappnen. Der Rechnungshof hatte am Montag erklärt, dass der Nachtrag womöglich gegen die Regeln der Schuldenbremse in der Landesverfassung verstoße. Die neuen Kredite seien "problematisch", weil das Land über einen hohen Überschuss aus dem Jahr 2020 verfüge. Die FDP will gegen die Schuldenaufnahme klagen.Wegscheid/Untergriesbach (dpa/lby) - Sechs Menschen sind beim Unfall eines Schleuserautos in Niederbayern verletzt worden. Einzig der mutmaßliche Schleuser und Fahrer, ein 25-Jähriger, blieb unverletzt, wie die Polizei mitteilte. Die verletzten Männer im Alter zwischen 16 und 40 Jahren sind den Angaben nach syrische Staatsbürger. Am Freitagmorgen wollte die Polizei das Auto des 25-Jährigen zwischen Untergriesbach und Wegscheid (Landkreis Passau) kontrollieren. Er flüchtete daraufhin - teilweise mit über 100 km/h durch geschlossene Ortschaften. Auf der Flucht soll er andere Fahrer gefährdet haben. Schließlich kam er in einer scharfen Kurve von der Straße ab und das Auto landete auf dem Dach.
Aschaffenburg (dpa/lby) - Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg hat ihre Ermittlungen zum möglichen Verrat von Dienstgeheimnissen in Bezug zu Tierquälerei im Schlachthof Aschaffenburg abgeschlossen. Gegen zwei ehemalige amtliche Tierärztinnen der Stadt sowie einen Inhaber eines Zerlegebetriebs hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte.
Wörth am Main (dpa/lby) - Ein Lastwagenfahrer ist nach einer Panne in Unterfranken von einem Kleintransporter erfasst und getötet worden. Zum Zeitpunkt des Unfalls befand sich der 57-Jährige hinter seinem Pannenfahrzeug auf der rechten Fahrbahn, um den Schaden zu begutachten, wie die Polizei mitteilte. Der Fahrer des Kleintransporters erkannte das wohl zu spät und erfasste den 57-Jährigen am Freitag auf einer Bundesstraße bei Wörth am Main (Landkreis Miltenberg). Der Mann starb noch an der Unfallstelle.