Geplante Versammlungsrechtsreform: 700 Gegendemonstrierende
n-tv
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Erneut haben Hunderte Menschen gegen die geplante Reform des hessischen Versammlungsrechts demonstriert. Die Polizei sprach von rund 700 Teilnehmern, die Demonstration am Samstagnachmittag in Frankfurt sei zunächst friedlich verlaufen.
Aufgerufen dazu hatte die "Arbeitsgruppe gegen das hessische Versammlungsfreiheitsgesetz", die durch das Gesetzesvorhaben "weitreichendende Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlung und der damit verbundenen Meinungsäußerung" fürchtet. Deshalb sei ein sofortiger Stopp des Gesetzesvorhabens, mindestens aber der Aufschub der Abstimmung darüber nötig. "Eine solch schwerwiegende Abstimmung im Landtag darf nicht ohne zivilgesellschaftlichen Protest stehen bleiben", hieß es. Bereits vor einer Woche hatten rund 600 Menschen in Wiesbaden gegen den Gesetzentwurf protestiert.
Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte den Gesetzentwurf Mitte November im hessischen Landtag vorgestellt. Damit soll nach seinen Angaben eine friedliche Demonstrationskultur gefördert und insbesondere die höchstrichterliche Rechtsprechung der zurückliegenden Jahrzehnte umgesetzt werden.
Die Versammlungsfreiheit sei für die demokratische Willensbildung unverzichtbar. Gleichzeitig sei es aber auch erforderlich, "Radikalen und Gewalttätern in diesem Kontext Grenzen aufzuzeigen", hatte der Minister betont. Es sei daher wichtig, Schutzmechanismen gegen den gezielten Missbrauch des Versammlungsrechts zu entwickeln.
Nach der Kritik am Anti-Zionismus-Beschluss seines Landesverbands zieht Niedersachsens Linke-Landeschef Peters eine Lehre aus der Diskussion. Welche Schwächen er einräumt.
Der Frühling macht Pause: In NRW kehren Graupel, Schnee und Glätte zurück. Was der Deutsche Wetterdienst für die kommenden Tage vorhersagt.
Die Gewerkschaft kritisiert "massive Unregelmäßigkeiten" bei der Befragung zur Landespflegekammer Rheinland-Pfalz – und fordert deren sofortigen Abbruch.
Schauer, kurze Gewitter, Graupel und stürmische Böen bringen noch einmal winterliches Wetter zurück nach Sachsen. Auf welche Temperaturen man sich nun einstellen sollte.
Sollen nicht berufstätige Ehepartner auch künftig noch kostenlos bei der gesetzlichen Krankenkasse mitversichert sein? Angeblich erwägt die Regierung, dies abzuschaffen. CSU-Chef Söder weist die Idee weit von sich. Stattdessen sollte die Ausgabenseite der Krankenkassen in den Blick genommen werden, so der Bayer.
I-Kfz sollte alles einfacher machen: Autos sollen online an- oder umgemeldet werden können. Aber in einigen Teilen Sachsen-Anhalts geht das nicht. Wo es hakt und was das für Verbraucher bedeutet.
Teile der Fan-Szenen der zwei größten Thüringer Fußballclubs sind verfeindet. Beim Blick auf ein neues Polizeirecht teilen sie aber ähnliche Ängste – die auch den Landtag beschäftigen werden.
Ein junger Mann will mit seinem Wagen in eine Straße einbiegen. Er übersieht das Auto einer 22-Jährigen.
Bundespräsident Steinmeier bezeichnet die Angriffe der USA und Israels auf den Iran als "völkerrechtswidrig" und einen politischen Fehler. Zustimmung bekommt er dabei vom Teheraner Regime: Außenminister Araghtschi nutzt die Rede des SPD-Politikers, um zur Solidarität mit der iranischen Führung aufzurufen.
Zahlreiche Beamte rücken aus. Noch ist vieles unklar. Über die Identität des Toten gibt es keine Angaben.
Interessierte können die Tagung per Livestream mitverfolgen, so die Organisatoren der Tagung.
Mitten in der Nacht versucht ein 55-Jähriger, mit einem Feuerlöscher gegen die Flammen anzukämpfen. Doch der Mann verletzt sich und kommt in ein Krankenhaus.
Ein israelischer Richter berichtet darüber, dass ein Jugendlicher aus dem Westjordanland in einem israelischen Gefängnis ausgehungert wurde. Trotzdem könne kein kausaler Zusammenhang zum Tod des Jungen hergestellt werden. Der Fall endet ohne Verurteilung.