Genehmigung für neue Windräder kommt langsam in Schwung

Vier Jahre und länger müssen Windpark-Investoren in MV mitunter auf eine Entscheidung über ihre Anträge warten. Zusätzliches Personal sollte die Dauer senken. Es scheint sich etwas zu tun.

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Agrar- und Umweltminister Till Backhaus hat Vorwürfe zurückgewiesen, Umweltbehörden im Land würden mit weiterhin langwierigen Genehmigungsverfahren den Ausbau der Windkraft- Nutzung bremsen. "Wir werden 2024 die höchste Anzahl an Entscheidungen seit 2018 erreichen", kündigte der SPD-Politiker in Schwerin an. So hätten sich die immissionsschutzrechtlichen Entscheide in den zuständigen Umweltämtern von 2022 bis 2023 von 26 auf 51 verdoppelt. Und im laufenden Jahr sei bis Ende September bereits über 58 Anträge entschieden worden. 

Diese 58 Fälle umfassten 34 Neugenehmigungen, 18 Änderungsgenehmigungen, 5 Ablehnungen sowie eine Rücknahme. 110 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 577 Megawatt und einem Investitionsvolumen von 980 Millionen Euro seien positiv beschieden worden. Laut Backhaus lagen zum Stichtag 30. September den Behörden noch 294 Anträge für Windparks mit insgesamt 1.127 Windrädern vor. Das damit verbundene Investitionsvolumen bezifferte er mit 10,5 Milliarden Euro.

Aus dem auch für Energie zuständigen Wirtschaftsministerium waren wiederholt Klagen über schleppende Genehmigungsverfahren laut geworden. Die starke Personalaufstockung im Bereich der staatlichen Umweltämter etwa habe nicht den erhofften Temposchub bei der Genehmigung neuer Windparks gebracht. "Man hat den Eindruck, es wird nun noch intensiver und länger geprüft", hatte der mittlerweile in den Ruhestand gewechselte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) gesagt. Nach Angaben aus dem Umweltministerium laufen derzeit 21 Verfahren nach Untätigkeitsklagen durch Investoren.