G7 einigen sich auf Digitalsteuer
n-tv
Großkonzerne wie Apple und Google versteuern ihre Gewinne nicht in den Ländern, in denen sie ihre Umsätze erzielen, sondern dort, wo sie möglichst viel davon behalten dürfen. Dem wollen die G7 einen Riegel vorschieben - ein Modell dafür steht. Bis zur Umsetzung ist aber noch Überzeugungsarbeit notwendig.
Weltweite Mindeststeuer und eine Besteuerung an dem Ort, an dem Gewinne erzielt werden: Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich wichtige Industrienationen auf die Pfeiler einer weltweiten Digitalsteuer verständigt. "Das ist jetzt die endgültige Weichenstellung", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitagabend in London. "Das ist der Durchbruch, den wir lange erwartet und erhofft haben und für den wir so hart gearbeitet haben." Es handle sich um ein gutes Ergebnis für Deutschland wie auch für die Welt, betonte der SPD-Politiker am Rande eines Treffens der G7-Finanzminister. Beim britischen Sender Sky News sprach er von einem "historischen Moment", der die Welt verändern werde. Nur noch Details seien zu klären. Geplant ist ein Modell mit zwei Säulen. Zum einen soll geregelt werden, wie viele Steuern multinationale Unternehmen zahlen müssen - und wo. Bisher werden Steuern nur am Firmensitz fällig, aber nicht in den Ländern, wo Großkonzerne wie Google oder Amazon ihre Umsätze erzielen. Das hat dazu geführt, dass viele Unternehmen ihren Firmensitz in Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern verlagert haben. Als zweite Säule ist eine globale Mindeststeuer geplant, die nicht unter 15 Prozent liegen soll. Hier haben vor allem die USA Druck ausgeübt. Diese Mindeststeuer soll dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz ein Ende setzen.China ist ein Powerhaus für erneuerbare Energien. Die Volksrepublik hat vergangenes Jahr Solaranlagen mit einer Kapazität von 216 Gigawatt installiert und zur Wut westlicher Hersteller so viele weitere gebaut, dass die Preise weltweit um 50 Prozent gefallen sind. Gleichzeitig hat China 2023 Kohlekraftwerke mit einer Kapazität von fast 50 GW in Betrieb genommen und mit dem Bau von weiteren 70 GW begonnen - 19-mal mehr als der Rest der Welt zusammen! Die Erklärung für diesen Widerspruch? "Kein Land denkt Wirtschaft und Klima so gut zusammen wie China", sagt Barbara Pongratz von der Universität Bremen. Das Prinzip der chinesischen Energiewende sei allerdings Sicherheit, erklärt die Expertin für chinesische Umwelt- und Klimapolitik im "Klima-Labor". "Erst bauen, dann zerstören." Doch es läuft längst nicht alles perfekt: Viele chinesische Provinzen haben die grüne Marschroute von Staatschef Xi Jinping bisher nicht verinnerlicht, fürchten das Ende ihres Wohlstands und wissen, dass sie sich nicht auf ihre Nachbarn verlassen können, wenn Energie knapp wird.