
Forscher: SPD muss rechtzeitig Woidkes Nachfolge regeln
n-tv
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat bisher betont, er wolle bis zum Ende der Wahlperiode im Amt sein. Nun ist er offen für eine weitere mögliche Amtszeit. Was heißt das für seine Nachfolge?
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat bisher betont, er wolle bis zum Ende der Wahlperiode im Amt sein. Nun ist er offen für eine weitere mögliche Amtszeit. Was heißt das für seine Nachfolge?
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält sich eine Kandidatur bei der Landtagswahl 2029 offen. Der Politikforscher Werner Krause dringt vor diesem Hintergrund darauf, dass die SPD möglichst früh seine Nachfolge regelt - mit ihm oder ohne ihn. Woidkes SPD und die CDU stecken derzeit mitten in Koalitionsverhandlungen. Der 64-Jährige ist seit 2013 Regierungschef.
"Der frühe Hinweis Woidkes kann strategisch sinnvoll sein, weil er inmitten der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU für Stabilität sorgt und signalisiert, dass es Kontinuität in der Regierungsarbeit geben wird", sagte der Politikwissenschaftler der Deutschen Presse-Agentur. "Allerdings sind es planmäßig noch mehr als drei Jahre bis zu der Wahl. Hier wäre es wichtig, dass die SPD rechtzeitig eine klare Nachfolgeregelung entwickelt - ob mit oder ohne Woidke."
Der 64-Jährige wird nach dem Rückzug von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg in diesem Jahr voraussichtlich dienstältester Ministerpräsident in Deutschland. Woidke hatte in einem Interview des "Nordkurier" auf Kretschmann verwiesen und gesagt: "Ich will eigentlich nicht unbedingt bis über 70 arbeiten, aber wie gesagt: Sag niemals nie."
Der Politikwissenschaftler hält eine frühe Weichenstellung für sinnvoll. "Eine frühzeitige Entscheidung schafft Planungssicherheit für die Partei und ermöglicht eine gezielte Profilbildung der möglichen Nachfolge", sagte Krause. "Diese ist umso wichtiger, da sie der Wahlbevölkerung eine konkrete Vorstellung davon gibt, wer künftig Verantwortung übernehmen soll."

Sollen nicht berufstätige Ehepartner auch künftig noch kostenlos bei der gesetzlichen Krankenkasse mitversichert sein? Angeblich erwägt die Regierung, dies abzuschaffen. CSU-Chef Söder weist die Idee weit von sich. Stattdessen sollte die Ausgabenseite der Krankenkassen in den Blick genommen werden, so der Bayer.

Bundespräsident Steinmeier bezeichnet die Angriffe der USA und Israels auf den Iran als "völkerrechtswidrig" und einen politischen Fehler. Zustimmung bekommt er dabei vom Teheraner Regime: Außenminister Araghtschi nutzt die Rede des SPD-Politikers, um zur Solidarität mit der iranischen Führung aufzurufen.











