Fleischwirtschaft zahlt Branchenmindestlohn
n-tv
Die Reglementierungen in der Fleischbranche gehen weiter. Arbeitgeber und Gewerkschaft verständigen sich auf eine Lohnuntergrenze. Nun soll die Allgemeinverbindlichkeit beantragt werden.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und die Arbeitgeber der deutschen Fleischwirtschaft haben sich auf eine neue Lohnuntergrenze von 10,80 Euro für die rund 160.000 Beschäftigten in den Schlachthöfen und Wurstfabriken geeinigt. Schrittweise soll der Mindestlohn dann über 11,00 Euro Anfang 2022 bis auf 12,30 Euro zum 1. Dezember 2023 angehoben werden, wie die Gewerkschaft NGG nach der Zustimmung der Arbeitgeber zu dem Modell mitteilte. Die NGG-Tarifkommission hatte dem Vorschlag bereits in der vergangenen Woche zugestimmt. Der gesetzliche Mindestlohn liegt seit Anfang 2021 bei 9,50 Euro und steigt bis zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro. "Diesen Tarifabschluss haben die Beschäftigten mit zahlreichen Streiks durchgesetzt. Vom neuen Branchenmindestlohn profitieren Zehntausende Menschen und bekommen spürbar mehr Geld für ihren Knochenjob", sagte NGG-Vize Freddy Adjan. Nach dem Verbot der Werkverträge mit dem von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil initiierten Arbeitsschutzkontrollgesetz sei der neue Branchenmindestlohn "ein zweiter ganz wichtiger Baustein für ordentliche Bedingungen in der Fleischbranche".Konzerne teilen den EU-Binnenmarkt künstlich auf und verlangen in den Ländern unterschiedliche Preise. Händler können zudem nicht in EU-Nachbarländern einkaufen. Diese Praxis stößt in Athen auf Kritik. Wenige Wochen vor der EU-Wahl macht die griechische Regierung das Thema zu einer Frage der Glaubwürdigkeit.
Die EU gibt sich mit der neuen KI-Verordnung ein umfassendes Regelwerk für die Nutzung Künstlicher Intelligenz. Zu umfassend und bürokratisch, finden Kritiker aus der Wirtschaft. Franziska Brantner, die das Gesetz für Deutschland mit ausgehandelt hat, ist dagegen sicher, dass diese Regeln Europa helfen, seine Standortvorteile für diese neue Branche auszuspielen.