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Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive bleiben in Erstaufnahme
n-tv
Eisenhüttenstadt (dpa/bb) - Geflüchtete bleiben in Brandenburg ab Samstag (1. Juli) zur stärkeren Entlastung von Städten und Gemeinden länger in der Erstaufnahme. Wer keine Aussicht auf einen Aufenthaltstitel habe, werde dann nicht mehr in die Kommunen weitergeleitet, kündigte das Innenministerium am Freitag in Potsdam an. Die Flüchtlinge würden in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht und versorgt - das ist bis zu 18 Monate möglich. Zugleich sollen die Angebote an Weiterbildung und Qualifizierung sowie an Beratung zur Rückreise für diese Geflüchteten steigen.
Das Innenministerium hatte die neue Praxis bereits angekündigt. Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht darin einen Paradigmenwechsel. "Brandenburgs Kommunen sind durch den anhaltenden Zugang von Geflüchteten am Limit ihrer Aufnahmekapazitäten angekommen", sagte er. Weil Aktionen der Bundesregierung und der EU zur Senkung der Zahl von Migranten aber aus seiner Sicht bisher keinen spürbaren Effekt hätten, werde die Verteilung umgestellt. Für die Kommunen bedeute das alleine für 2023, dass bis zu 4000 Menschen weniger als geplant betreut werden müssten.
Bund und Länder hatten am 10. Mai die Einführung fest stationierter Kontrollen wie zwischen Bayern und Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Grenzen Deutschlands zu Nachbarländern vereinbart. Stübgen dringt darauf, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterstützt ihn darin. Der Innenminister erwartet einen stärkeren Zuzug von Flüchtlingen in den kommenden Sommermonaten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt feste Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze derzeit ab. Sie hat verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen verstärkt.
Seit Beginn des Jahres wurden in der Erstaufnahme in Brandenburg 5735 Geflüchtete registriert. Das sind 2244 Personen oder 64 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Geflüchtete aus der Ukraine sind darin nicht enthalten. Ende Juni waren in den Erstaufnahmeeinrichtungen 4389 Plätze belegbar und 1944 Plätze tatsächlich belegt, das sind etwa 44 Prozent. Die Landesregierung will die Kapazitäten um bis zu 3000 Plätze ausbauen, derzeit werden 1500 neue Plätze vorbereitet.
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Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
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Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
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Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
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Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.