Faeser: "Voice of Europe" ist Teil von Putins Kriegsführung
n-tv
Europäische Staaten sind nach den Enthüllungen rund um die Internetseite "Voice of Europe" in Aufregung. Sie befürchten russische Einflussnahme auf die Europawahl. Prorussische Politiker sollen Geld erhalten haben. In Deutschland sollen AfD-Politiker davon profitiert haben. Die wollen nichts davon wissen.
Nach den Enthüllungen über russische Einflussnahme über die Internetseite "Voice of Europe" geraten Politiker der AfD zunehmend in die Kritik. Die "Putin-Freunde der AfD" ließen sich für die russische Propaganda einspannen, sagte Innenministerin Nancy Faeser dem "Spiegel". Außenministerin Annalena Baerbock nannte Russlands gezielte Einflussnahme Teil der Kriegsführung von Kremlchef Wladimir Putin. Die Bundesregierung kündigte an, gemeinsam mit Polen und Frankreich ein Frühwarnsystem gegen Propaganda aus dem Ausland einrichten zu wollen.
Das Aufdecken der groß angelegten Einflussoperation sei ein "wichtiger Schlag gegen den russischen Propaganda-Apparat", sagte Faeser dem "Spiegel" weiter. "Wieder sehen wir das massive Ausmaß der Lügen und der Desinformation, mit dem Putins Regime das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern, Wut schüren und die öffentliche Meinung manipulieren will." Terry Reintke, die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, forderte, Politiker, die Geld aus Russland erhalten hätten, sollten sowohl politisch als auch rechtlich ernsthaft bestraft werden.
Die tschechische Regierung hatte am Mittwoch über die Enttarnung eines von Moskau finanzierten Propaganda-Netzwerks informiert, das die in Prag ansässige Internetseite "Voice of Europe" nutzte, um in der EU Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen. Dabei soll nach Informationen der tschechischen Zeitung "Denik N" auch Geld an Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Polen, Ungarn und den Niederlanden geflossen sein.
