Beim Feindbild der CDU "hat sich etwas verschoben"

Der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher rechnet damit, dass der Streit um die "Lifestyle-Teilzeit" auf dem CDU-Parteitag zumindest im Hintergrund eine Rolle spielen wird. Aktuell dominiere zwar der wirtschaftsliberale Flügel. "Aber natürlich gibt es in der CDU auch andere, die darauf hinweisen, dass die Union immer gut damit gefahren ist, sich dem Neoliberalismus nicht komplett auszuliefern."

Der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher rechnet damit, dass der Streit um die "Lifestyle-Teilzeit" auf dem CDU-Parteitag zumindest im Hintergrund eine Rolle spielen wird. Aktuell dominiere zwar der wirtschaftsliberale Flügel. "Aber natürlich gibt es in der CDU auch andere, die darauf hinweisen, dass die Union immer gut damit gefahren ist, sich dem Neoliberalismus nicht komplett auszuliefern."

ntv.de: Sie haben ein Buch über die internationale Krise des Konservatismus geschrieben, dessen Befund, kurz gesagt, lautet, dass gemäßigt konservative Kräfte in Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Italien mehr oder weniger erledigt sind. Kann es sein, dass es der CDU noch vergleichsweise gut geht?

Thomas Biebricher: Das kann man auf jeden Fall sagen. Die Union hat bei den letzten Bundestagswahlen zwar historisch eines ihrer schlechtesten Ergebnisse erhalten. Aber im europäischen Maßstab steht sie gut da. Abgesehen von wenigen Ländern wie Griechenland ist die Union im europäischen Konservatismus ein klarer Ausreißer nach oben.

Als Regierungspartei setzt die CDU vor allem darauf, den Status quo zu erhalten: Es geht um den Schutz der Demokratie, um die Bewahrung des Sozialstaats, um die Rettung von Industriearbeitsplätzen. Reicht das, um eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler anzusprechen?

Ich würde es nicht so einseitig sehen. Es gibt ja durchaus Reforminitiativen mit Blick auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, des Wirtschaftsstandorts und der Industrie. Aber natürlich muss die Union auch sehen, was mit der SPD umsetzbar ist. Zugleich gibt es in der CDU eine gewisse Verzagtheit - vor allem dann, wenn Wahlen anstehen.