Landesbehörden sollen Schnellboote statt Supertanker sein

Sachsens Staatsverwaltung muss sich aus Kostengründen neu aufstellen. Das Kabinett erteilte den einzelnen Ressorts sogenannte Prüfaufträge. Innenminister Armin Schuster sieht auch das Personal am Zug.

Sachsens Staatsverwaltung muss sich aus Kostengründen neu aufstellen. Das Kabinett erteilte den einzelnen Ressorts sogenannte Prüfaufträge. Innenminister Armin Schuster sieht auch das Personal am Zug.

Dresden (dpa/sn) - Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) wünscht sich effiziente und rasch handelnde Behörden. "Wir müssen uns die Frage stellen: Wie können wir zentrale Behörden in der Wirkung für den Bürger vom Supertanker zum Schnellboot machen", sagte er der Deutschen Presse- Agentur (dpa). Bei der Reform der Behörden lasse man die Mitarbeiter selbst zu Wort kommen: "Es geht darum, nicht andere entscheiden zu lassen, sondern selber Vorschläge zu machen und zu gestalten, bevor es zum Sparen nach der Methode Rasenmäher kommt."

Schuster zufolge gilt es dabei alle Strukturen infrage zu stellen. Angst vor einer Entlassung brauche aber niemand zu haben, denn der Personalabbau in der sächsischen Verwaltung könne allein über die starken Altersabgänge vollzogen werden.

Schuster, der als Innenminister auch für die Kommunen im Freistaat zuständig ist, hebt den Dienstleistungscharakter von Behörden hervor. "Ich möchte nicht nur der Law-and-Order-Sheriff sein. Das ist nicht mein Bild von einem Innenminister." Er verstehe sein Ressort vielmehr auch als "Bürger- und Kommunalministerium".

Auf der kommunalen Ebene würden nicht wenige Verantwortliche zu wenig Freiräume beklagen. "Deswegen wollen wir ein kommunales Freiheitsgesetz. Deswegen wollen wir eine Verwaltungsreform und Aufgabenkritik. Die Kommunen müssen dringend entlastet werden. Die Vorstellung von einem "die da oben" und "wir da unten" möchte ich gerne aufbrechen."