EU schränkt Marktmacht von Internetriesen ein
n-tv
Facebook, Google und Co. soll es in EU-Staaten nicht mehr so leicht gemacht werden, Nutzerdaten zusammenzuführen und so ihre Monopolstellung auszubauen. Dies wird im nun beschlossenen Gesetz über digitale Märkte (DMA) geregelt. Personalisierte Werbung bleibt allerdings weiter erlaubt.
Tech-Giganten wie Facebook und Google müssen in der Europäischen Union künftig deutlich strengere Regeln einhalten. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in Brüssel auf ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), das die Marktmacht der Internetriesen einhegen und für faireren Wettbewerb sorgen soll. Verbraucher sollen dadurch mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten bekommen.
"Diese Einigung leitet weltweit eine neue Ära der Tech-Regulierung ein", sagte der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab, der den DMA für das Europaparlament verhandelt hat. "Das Gesetz über digitale Märkte macht Schluss mit der ständig steigenden Dominanz der Big-Tech-Unternehmen. Jetzt müssen die Digitalkonzerne zeigen, dass sie auch fairen Wettbewerb im Internet zulassen."
Der SPD-Abgeordnete René Repasi sagte: "Der DMA räumt mit Missständen im digitalen Binnenmarkt auf." Er sprach von einem Gamechanger in der Regulierung digitaler Märkte. "Schädlichen Geschäftspraktiken wie der personalisierten Werbung oder der Selbstbevorzugung wird der Garaus gemacht." Es würden schmerzhafte Sanktionen möglich gemacht - etwa die Zerschlagung von Großunternehmen und ein Verbot von Übernahmen.
Enpal gehört zu den Shootingstars der Energiebranche. Mit Solaranlagen zum Mieten und Strom vom eigenen Dach für wenige Hundert Euro im Monat - inklusive Wartung und Reparatur - konnte das junge Unternehmen seinen Umsatz eigenen Angaben zufolge in den vergangenen Jahren verneunfachen. Neues Wachstum sollen Wärmepumpen liefern, wie Enpal-Gründer Mario Kohle im ntv-Podcast "Startup - Jetzt ganz ehrlich" erklärt. Fehlende Installateure seien kein Problem, sagt er. "Wir bauen gerade eine Akademie, in der wir Leute zu Wärmepumpen-Installateuren ausbilden." Anders als Solarunternehmen wie Meyer Burger hält Enpal zudem eine wettbewerbsfähige Modulfertigung in Deutschland für möglich. "Dazu stehe ich zu 100 Prozent. Daran arbeiten wir."
In den USA geht es für Tiktok um alles: Die Kurzvideo-Plattform könnte schon bald verkauft oder verboten werden. Dem chinesischen Mutterkonzern Bytedance werden Spionage und Datenleaks vorgeworfen. Es gibt enge Verbindungen zur kommunistischen Partei. Die chinesische Regierung kann im Unternehmen sogar direkt mitbestimmen.