EU reduziert Milliarden-Geldbuße für Google

Um seine Stellung als Suchmaschine zu stärken, legte Google Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auf. Dafür muss der Konzern eine Rekord-Geldbuße zahlen. Diese fällt nun jedoch geringer aus, als geplant.

Die Klage des US-Internetriesen Google gegen eine Milliarden-Strafe der EU-Kommission ist weitgehend gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg bestätigte eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2018, Google wegen illegalen Praktiken beim Handy-Betriebssystem Android eine Rekordstrafe von mehr als vier Milliarden Euro aufzubrummen. Das Gericht kürzte das damals beschlossene Rekord-Bußgeld aber von 4,3 Milliarden Euro auf rund 4,1 Milliarden Euro, wie das Gericht mitteilte. Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) kann gegen das Urteil noch Einspruch eingelegt werden.

Google habe etwa Smartphone-Herstellern und Mobilfunknetzbetreibern unzulässige Vorschriften für die Verwendung von Android gemacht und verlangt, bestimmte Google-Apps vorzuinstallieren, hatte die EU-Kommission 2018 festgestellt. "Auf diese Weise hat Google Android dazu verwendet, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen", begründete EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Entscheidung damals.

Google hatte umgehend angekündigt, die Strafe anfechten zu wollen. Google liegt bei einer Reihe von Themen mit den EU-Wettbewerbshütern im Clinch. Erst 2021 hatte ein Luxemburger EU-Gericht eine Milliardenstrafe der Brüsseler Wettbewerbshüter gegen den US-Technologiekonzern bestätigt.