Dreyer: Lassen nicht zu, dass Gewalt übergreift

Rheinland-Pfalz will verhindern, dass Sympathisanten des Hamas-Terrors die Gesellschaft spalten. Auch an Schulen sei kein Platz für Antisemitismus und Hetze, betont die Landesregierung.

Mainz (dpa/lrs) - Der eskalierte Nahost-Konflikt soll der Landesregierung in Mainz zufolge nicht auch auf den Straßen in Rheinland-Pfalz ausgetragen werden. Nach den "furchtbaren Angriffen" der palästinensischen Terrorgruppe Hamas sei Deutschlands Platz fest an der Seite Israels, ein Flächenbrand im Nahen Osten müsse verhindert werden, teilte die Staatskanzlei am Freitag mit. Die Landesregierung habe "ganz konkrete Maßnahmen getroffen".

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) versicherte, "dass wir die Synagogen und jüdischen Einrichtungen in Rheinland-Pfalz mit aller Kraft schützen und die Sicherheitsmaßnahmen auf hohem Niveau aufrechterhalten". Juden und Jüdinnen könnten sich darauf verlassen, dass die Polizei alle Anstrengungen unternehme, "dass sie sicher und frei bei uns leben können. Wir setzen alles daran, dass Terror-Sympathisanten unsere Gesellschaft nicht spalten".

Innenminister Michael Ebling (SPD) zufolge entwickelt sich "die Lage im Nahen Osten immer erbarmungsloser und grausamer". Daher sei von "einer grundsätzlich erhöhten Gefährdungslage zum Nachteil jüdischer Einrichtungen in Rheinland-Pfalz" auszugehen. Die Polizei bewerte die Risiken fortwährend und sei "insbesondere an neuralgischen Punkten verstärkt" präsent. Ihre Maßnahmen "erstrecken sich von Bestreifungen zu unregelmäßigen und festgelegten Zeiträumen über Objektbegehungen bis hin zu anlassbezogener polizeilicher Präsenz".