Dauerhaft Niedrigsteuer für Gastronomie in MV

Höhere Energie- und Lebensmittelpreise haben auch Restaurantbesuche teurer gemacht. Gedämpft wird der Preisanstieg durch die verringerte Mehrwertsteuer auf Speisen, die noch aus der Corona-Zeit herrührt. Die Regelung soll auslaufen. Widerspruch kommt aus Schwerin.

Schwerin (dpa/mv) - Der zur Minderung der Corona-Folgen befristet auf sieben Prozent verringerte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie soll nach dem Willen Mecklenburg-Vorpommerns fortbestehen. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Schwerin mitteilte, wird das Land dazu eine Initiative in den Bundesrat einbringen.

"Ich hoffe sehr, dass wir Unterstützung von anderen Ländern bekommen, aber auch aus der Bundesregierung", sagte Schwesig. Diese habe der Bevölkerung und der Wirtschaft Unterstützung zugesichert. Eine Rückkehr zu dem alten Steuersatz indes komme einer Steuererhöhung und damit höheren Belastungen gleich. Und das bekämen nicht nur Besucher von Gaststätten zu spüren, sondern auch Eltern durch steigende Kosten für Kita- und Schulessen.

Der abgesenkte Mehrwertsteuersatz habe in der Corona-Pandemie geholfen, Umsatzeinbrüche zu mindern, erklärte Schwesig. "Jetzt kämpft die Branche mit hohen Energie- und steigenden Lebensmittelpreisen. Deshalb sollte zu den von der Bundesregierung geplanten Wirtschaftshilfen auch die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie gehören", mahnte Schwesig. Davon profitiere nicht nur das für das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern wichtige Hotel- und Gaststättengewerbe. "Wir wollen, dass sich auch Bürgerinnen und Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen den Restaurantbesuch leisten können", sagte die Schweriner Regierungschefin.