Christian Lindner gibt den "freundlichen Falken"

Um die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, hat die EU-Kommission die Schuldenregeln ausgesetzt. Im nächsten Jahr sollen sie wieder gelten. Doch es ist offen, bis wann und wie die regelwidrige Verschuldung gesenkt werden soll.

Es läuft derzeit nicht so richtig rund für Christian Lindner. Bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus scheiterte seine FDP an der Fünf-Prozent-Hürde und fliegt deshalb aus dem Landesparlament. Da ist es nur konsequent, dass sich sein Abflug am kalten, nebligen Mittwochmorgen vom BER nach Helsinki verzögert. Als der Parteichef und Bundesfinanzminister die militärgraue Maschine der Flugbereitschaft betritt, gehen erst einmal die Lichter aus und es wird still - ein Aggregat streikt.

Doch die technischen Probleme sind bald behoben, und mit Verzögerung geht es los in die finnische Hauptstadt. Dort landete er zwei Stunden später, um über die EU-Schuldenregeln zu sprechen. Die EU-Kommission hatte Ende des vergangenen Jahres unter anderem vorgeschlagen, hoch verschuldeten Ländern mehr Flexibilität bei der Rückzahlung von regelwidrigen Schulden einzuräumen. Statt einheitlicher Vorgaben für alle Länder setzt die Behörde in ihrem Reformvorschlag auf individuelle Pfade für jedes Land, um Schulden und Defizite mittelfristig zu senken. Lindner sieht dabei Gesprächsbedarf. Denn wie das konkret ausgestaltet werden soll, ist offen.

In Helsinki sucht - und findet - Lindner Unterstützung, und zwar in Annika Saarikko. Die liberale Politikerin ist Finanzministerin des nordischen Landes. Ökonomisch sei Finnland zwar nicht das wichtigste Land der EU, sagt Lindner. Aber was Finanzierung und Schulden angehe, sei das Land eines der wichtigsten Stimmen in der Union. Das dürfte Lindner vor allem so sehen, weil Saariko in Sachen Schuldenregeln sich sehr viel härter äußert als es der deutsche Finanzminister tut. Verbündete kann er gut brauchen.