CDU wirft Landesregierung Versagen in Flutkatastrophe vor
n-tv
Die CDU greift die Ampel-Landesregierung in der Debatte um den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Flutkatastrophe scharf an. "Sie haben die Menschen im Stich gelassen!"
Mainz (dpa/lrs) - Der CDU-Obmann im Landtagsuntersuchungsausschuss Flutkatastrophe, Dirk Herber, hat der Landesregierung in seiner Abschlussrede schwere Vorwürfe gemacht. "Die regierungstragende Mehrheit in diesem Haus hat sich aus Parteiräson dazu entschieden, die Mäntel des Schweigens, des Vertuschens und des Schönredens über die Hintergründe einer Katastrophe zu werfen, die das idyllische Leben der Menschen im Ahrtal und in der Eifel grausam und brutal getroffen hat", sagte Herber in Mainz. "Sie haben die Menschen im Stich gelassen!" Ex-Landrat Jürgen Pföhler (CDU), aber auch die Ampel-Landesregierung hätten auf ganzer Linie versagt.
SPD-Obmann Nico Steinbach hielt Herber Populismus vor, seine Aussagen hätten nichts mit Aufklärung zu tun, sondern seien vielmehr "hart an der Grenze zur Unwahrheit". Der Grüne Obmann Carl-Bernhard von Heusinger warf Herber vor, den Pfad der Sachlichkeit mit seiner Rede verlassen zu haben.
Herber kritisierte: "Das große Aufklärungs-Versprechen von Regierung und den Fraktionen von SPD, Grüne und FDP erschöpft sich selbst heute noch alleinig im ausgestreckten Zeigefinger auf den damaligen Landrat des Kreises Ahrweiler und seine auch für uns ohne Zweifel belegte und unentschuldbare Verantwortungs-Verweigerung und den Missständen vor Ort."
