Bundesverfassungsgericht rügt Richter nach Beschlagnahme
n-tv
Karlsruhe/Erlangen (dpa/lby) - Das Bundesverfassungsgericht hat erhebliche Zweifel, dass die Beschlagnahmung von Mitschnitten von Gesprächen eines Erlanger Professors mit einem IS-Verdächtigen verfassungsgemäß war. Die Verfassungsbeschwerde des Wissenschaftlers nahm das oberste deutsche Gericht allerdings wegen einer nicht gewahrten Frist dennoch nicht an, wie es am Freitag in Karlsruhe mitteilte.
Der Erlanger Professor hatte für ein Forschungsprojekt zum Thema "Islamische Radikalisierung im Gefängnis" einen Häftling interviewt, den Ermittler für einen Islamisten hielten. Die Generalstaatsanwaltschaft München ließ den Mitschnitt beschlagnahmen. Ihren Angaben nach war der Eingriff in die Forschungsfreiheit gerechtfertigt, weil es um die Aufklärung eines schwerwiegenden Verbrechens gegangen sei. Die Ermittlungen gegen den Gefangenen hat sie inzwischen eingestellt, weil sich der Verdacht nicht erhärtet hatte.
Das Oberlandesgericht München bestätigte die Sichtweise der Generalstaatsanwaltschaft. Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt jedoch, dass das Vorgehen verfassungskonform war. "In der Sache bestehen jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Entscheidungen", heißt es in der Mitteilung. Das Oberlandesgericht München als Beschwerdegericht habe "Gewicht und Reichweite der Forschungsfreiheit nicht angemessen berücksichtigt", bemängelten die Karlsruher Richter.
Das Münchner Gericht habe zudem nicht ausreichend berücksichtigt, dass gerade die Forschungsarbeit bedeutende Erkenntnisse auch für die künftige Strafverfolgung liefern könne. "Eine effektive Verhinderung von Straftaten setzt deshalb genau jene Forschung voraus, die durch den Zugriff auf ihre Daten zum Zwecke der konkreten Strafverfolgung erheblich erschwert oder verunmöglicht wird", heißt es in der Mitteilung weiter.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.
Großensee (dpa/lno) - Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Motorrädern in Großensee (Kreis Stormarn) sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben war eine 57 Jahre alte Motorradfahrerin am Samstagabend aufgrund eines Fahrfehlers in den Gegenverkehr geraten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kollidierte sie mit einem 60-jährigen Motorradfahrer auf der Gegenfahrbahn. Beide Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" darüber berichtet.
Ostercappeln (dpa/lni) - Ein 20-jähriger Kradfahrer ist bei einem Unfall in Ostercappeln (Landkreis Osnabrück) schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben stürzte der junge Mann mit seinem Krad am Samstagnachmittag aus ungeklärter Ursache, wie die Polizei mitteilte. Der 20-Jährige landete in einem Graben und wurde ins Krankenhaus gebracht.
Zülpich (dpa/lnw) - Ein Dieb hat an einer Baustelle zur Beseitigung von Flutschäden in Zülpich (Kreis Euskirchen) ein Starkstromkabel gestohlen. Der bislang unbekannte Täter hatte sich im Stadtteil Schwerfen an einem Stromkasten zu schaffen gemacht und das 15 Meter lange Kabel entfernt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Isolierung ließ er in der Nacht zum Freitag am Tatort zurück - nur das wertvolle Metall nahm er mit. Der genaue Wert des im Kabel enthaltenen Kupfers war zunächst nicht bekannt.