Buchner für sachlichen Blick auf Wahlprobleme

In Berlin wächst die Spannung: Muss die Abgeordnetenhauswahl wiederholt werden? Parlamentspräsident Buchner wendet sich vor der mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes gegen zu viel Skandalisierung.

Berlin (dpa/bb) - Ein Jahr nach den Wahlen in Berlin hat der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, für eine sachliche Analyse der seinerzeit aufgetretenen Pannen und organisatorischen Probleme plädiert. "Nicht alles, was passiert ist, ist aus meiner Sicht skandalisierungsfähig", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

"In den allermeisten Fällen geht es einfach darum, dass der Wahlakt später beendet wurde. Und wenn man um 18.00 Uhr noch in der Schlange steht und dann noch wählen darf, dann ist das für mich etwas, was zu Unrecht skandalisiert wird." Zumal die Schlangen vor den Wahllokalen auch damit zu tun gehabt hätten, dass wegen der Corona-Pandemie auf Abstand geachtet worden sei und auch weniger Wahlurnen aufgestellt worden seien.

Am 26. September 2021 waren die Berliner gleich zu vier Abstimmungen aufgerufen: Den Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten sowie zu einem Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Dabei waren massive Probleme aufgetreten: Dazu zählten falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit teils stundenlangen Wartezeiten. Außerdem hatten etliche der 2257 Wahllokale teils noch weit nach 18.00 Uhr geöffnet.